ZVEI zum Digital-Omnibus: Allenfalls ein Schritt in die richtige Richtung

Sarah Bäumchen, ZVEI-Geschäftsführerin, sagt zum heute vorgelegten Entwurf des Digital-Omnibus:

„Die EU-Kommission hat einen Schritt in die richtige Richtung unternommen und den AI Act ein Stück näher an die Wirklichkeit heranführt. So ist es hilfreich, dass die Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme an die Verfügbarkeit harmonisierter europäischer Normen gekoppelt werden. Denn ohne diese Normen wäre eine Umsetzung des AI Acts für die Unternehmen nicht realistisch. Hier hat sich die EU-Kommission vernünftigerweise auf die Industrie zubewegt.  

Zugleich wurde versäumt, bestehende Doppelregulierungen grundsätzlich abzuschaffen, um Innovationsbremsen zu lösen. Hier hätte die EU-Kommission entschlossener agieren und Siebenmeilenstiefel anschnallen müssen: Industrielle KI sollte im Rahmen des Digital Fitness Checks vollständig aus dem AI Act herausgenommen werden. Auch beim Data Act bleibt der Omnibus noch hinter den Anforderungen der Industrie zurück, beispielsweise beim Geschäftsgeheimnisschutz. Der Omnibus muss daher noch einen Gang zulegen, sonst droht, dass wir im internationalen Wettbewerb in der 30er Zone landen, statt auf die Autobahn zu gelangen.“