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Der European Accessability Act (EAA) schafft erstmals einen Rahmen zur Umsetzung von Barrierefreiheitsanforderungen für unterschiedliche Branchen.  Die Umsetzung dieser Regelungen…

Angesichts der Verunsicherung, die solche Berichte auslösen, ist folgendes festzuhalten:  1. Manipulationen an Dateien, Datensätzen und Nachrichten außerhalb des einzelnen Medizingeräts…

Die Landesmedienanstalten konkretisieren die Regelungen des im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrages weiter. Nach dem Satzungsentwurf zu Medienplattformen und Benutzeroberflächen…

Das Eckpunktepapier des BMBF skizziert, wie mit einem Gesetz zur Nutzung von Daten für Forschungszwecke das ungenutzte Potenzial von Daten für Innovationen, Wertschöpfung sowie wirtschaftlichen und…

In früheren Stellungnahmen haben wir dafür plädiert, von einer erneuten Novellierung des ElektroG zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Gleichwohl können wir das Anliegen des Gesetzgebers…

Die Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) unterstützt einen ambitionierten Umbau des Energiesystems für das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045. Nur mit konsequenter Elektrifizierung und…

Die EU-Kommission hat Ende März den Entwurf für eine erweiterte Ökodesign-Verordnung vorgelegt. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission den Ökodesign-Ansatz weiter verfolgt. Die Ökodesign-Richtlinie…

Der Gesetzentwurf zielt auf die Modernisierung und den Bürokratieabbau im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts. Anpassungen im Strom- und Energiesteuerrecht sind notwendig, um aktuellen…

Um die Klimaziele und die dafür nötige Elektrifizierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche zu erreichen, ist ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien unabdingbar. In der Richtlinie…

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat am 18. Juni 2024 den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt.…