News

16.09.2022

European Media Freedom Act muss den EU-Binnenmarkt noch stärker voranbringen

  • Fragmentierung des EU-Binnenmarkts verhindern 
  • Komplexität bestehender Regulierung beheben
  • Konsistente Durchsetzung sichern

Der heute vorgestellte EU-Vorschlag des European Media Freedom Act (EMFA) soll den EU-Binnenmarkt stärken. Der große Umsetzungsspielraum der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie (AVMD) hatte nationale Sonderregelungen zur Folge, die zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts geführt haben. In Deutschland wurden durch den Medienstaatsvertrag extensive Regelungen für Benutzeroberflächen getroffen, die es erfordern, TV-Geräte, Set-top-Boxen oder auch TV-Streaming-Sticks für den deutschen Markt gesondert anzupassen. Bestehende und geplante Regelungen zur hervorgehobenen Auffindbarkeit in Deutschland und Frankreich sind hierfür ein weiteres Beispiel. Durch die in dem Entwurf geschaffene Möglichkeit der Kommission „Guidelines“ zur hervorgehobenen Auffindbarkeit zu erlassen, kann diese Fragmentierung abgemildert werden.

Der EMFA hat daher zwar das Potenzial, den EU-Binnenmarkt durch europaweit konsistente Rahmenbedingungen zu stärken, greift jedoch zu kurz. Es reicht nicht aus, nur Einzelthemen aus dem Themenkreis der AVMD herauszugreifen, um die entstandene Komplexität von 27 nationalen Mediengesetzen in der EU und die damit einhergehenden Rechtsunsicherheit und Zusatzkosten bei europaweitem Vertrieb zu reduzieren.

Ein weiterer richtiger Ansatzpunkt ist, dass die Durchsetzung in grenzüberschreitenden Medienaufsicht auf Europäischer Ebene durch die geplante Schaffung einesEuropean Board for Media Services (EBMS) gestärkt wird. Im EBMS werden sämtliche Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammengeschlossen. Der ZVEI beurteilt es kritisch, ob durch die Erweiterung der Aufgaben der Medienaufsichtsbehörden um die Beurteilung der Binnenmarktverträglichkeit nationaler medienrelevanter Regulierung ein geeigneter Kontrollmechanismus geschaffen wurde. Denn in der Vergangenheit wurden eigene Satzungen der Medienanstalten in den Notifizierungsverfahren der Europäischen Kommission für ihre Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt kritisiert. Zukünftig müsste die deutsche Medienaufsicht dann über ihre Einbindung im EBMS ihr eigenes Handeln bezüglich der Binnenmarktrelevanz selbst kritisch beurteilen.

Der ZVEI wird die weitere Diskussion um den EMFA eng begleiten. Das im Konsultationsverfahren erstellte Positionspapier finden Sie hier zum Download.

 

Consumer

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:

Weiterführend
Meistbesuchte Seiten

Publikationen

Mehr

Industrie

Mehr

Mobilität

Mehr

Energie

Mehr

Gesundheit

Mehr
 
Wir sind die Elektro- und Digitalindustrie

Unsere Vision ist die All-Electric-Society. Unsere Mission: Gemeinsam treiben wir als ZVEI mit unseren Mitgliedern aus der…

Zum Video

 

Video on demand

Jahresauftakt-Pressekonferenz

Das Jahr 2021 ist für die Elektro- und Digitalindustrie insgesamt sehr erfolgreich gewesen.

 

Watts On

Telemedizin: Muss ich noch zum Arzt?

Videokontrolle beim Zahnarzt und Fern-OP: Durch den Fortschritt der Technologie können in der Medizin Operationen von Tausenden…

 

Watts On

Klimafreundliche Jobs der Zukunft

Immer mehr Menschen benutzen öffentliche Verkehrsmittel oder essen weniger tierische Produkte, um die Umwelt zu schützen. Können…

 

Watts On

Das doppelte Leben unserer Elektronik

Wir werfen weltweit jährlich 53,6 Millionen Tonnen Elektrogeräte weg. Wie können wir das ändern? In einer neuen Folge Watts On…