News

17.06.2020

Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag: ZVEI wiederholt Kritik am Medienstaatsvertrag

Ende April haben die Regierungschefinnen und-chefs der Länder den Entwurf des Medienstaatsvertrags unterzeichnet. Bevor der Medienstaatsvertrag in Kraft treten kann, müssen die Landtage diesem zustimmen. Im Landtag Nordrhein-Westfalen fand dazu am 10. Juni 2020 eine schriftliche Anhörung von Sachverständigen statt.

Im Rahmen dieser Anhörung hat der ZVEI in einer Stellungnahme seine grundlegende Kritik am Medienstaatsvertrag hinsichtlich der drohenden Gefahren für den Erhalt der Medienvielfalt und der Einschränkung der Nutzersouveränität wiederholt. Zudem bestehen erhebliche Bedenken gegenüber der Vereinbarkeit des Medienstaatsvertrags mit dem Europäischen Binnenmarkt, so auch die Hinweise der Europäischen Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens. Die Länderregierungen ließen diese Hinweise unberücksichtigt, anstatt die Chance zu ergreifen, eine europarechtskonforme, zeitgemäße Medienregulierung für Deutschland zu schaffen. Die Unvereinbarkeit des Medienstaatsvertrags mit den Rahmenbedingungen des Europäischen Binnenmarkts bringt für die Mitglieder des ZVEI-Fachverbands Consumer Electronics weitgehende Einschränkungen mit sich.

Weitere Details können Sie der hier zum Download bereitgestellten Stellungnahme entnommen werden.

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:

Weiterführend

Meistbesuchte Seiten

Publikationen

Mehr erfahren

Industrie 4.0

Mehr erfahren

Themen

Mehr erfahren

Mobilität

Mehr erfahren

Energie

Mehr erfahren

Watts On

Klimafreundliche Jobs der Zukunft

Immer mehr Menschen benutzen öffentliche Verkehrsmittel oder essen weniger tierische Produkte, um die Umwelt zu schützen. Können…

Watts On

Das doppelte Leben unserer Elektronik

Wir werfen weltweit jährlich 53,6 Millionen Tonnen Elektrogeräte weg. Krass viel Müll...Wie können wir das ändern? In einer neuen…

Watts On

Wie Elektrotechnik die Raumfahrt verändert

Eine Reise zum Mond hat sich bestimmt jeder schon mal vorgestellt. Durch Elektrotechnik wird Raumfahrt immer innovativer und wird…

Watts On

Weg von der Straße - Schienenverkehr für Klimaschutz

Ob Auto, LKW oder Flugzeug, sie alle stoßen ordentlich CO2 aus. Auch wenn die Bahn (noch) dazu zählt, könnte sie vielleicht zu dem…

Watts On

Das Home-Office der Zukunft

Durch die Corona-Pandemie mussten viele von uns ins Home-Office. Aber was ist eigentlich, wenn die Pandemie irgendwann vorbei ist?…