Ausgangssituation: Derzeit ist ein Großteil der industriellen Produkte auf PFAS angewiesen. Darum fand ein regelmäßiger Dialog seitens des ZVEI auf Europa-, Bundes- und Landesebene statt, inklusive eines Briefs an den Bundeskanzler. Die Forderung: risikobasierte Beschränkungen statt Totalverbot.

Bilanz: Die alte Bundesregierung lehnte ein undifferenziertes Totalverbot der ganzen chemischen Stoffgruppe mittlerweile ab. Wo keine Alternativen verfügbar sind und der Nutzen überwiegt, soll die Verwendung möglich bleiben. Auch wenn damit ein PFAS-Verbot vorerst nicht vom Tisch ist, gab es doch erste positive Signale in Richtung Industrie, das Verbot risikobasiert und damit praxistauglich zu gestalten.

Ausgangssituation: Online-Händler aus Nicht-EU-Staaten, wie beispielsweise Temu, verkaufen Produkte,die häufig nicht den europäischen Bestimmungen entsprechen. Typische Probleme sind Verstöße gegen die Produktkonformität und fehlende oder gefälschte Sicherheitskennzeichnungen wie das CE-Zeichen. In einer Umfrage des ZVEI unter Mitgliedern der Consumer-Industrie gaben im September 2024 72 Prozent der einheimischen Unternehmen an, von Temus Aktivitäten in Europa bereits betroffen gewesen zu sein.

Bilanz: Nach Ansicht des ZVEI müssen diese Wettbewerbsverstöße abgestellt werden, zum Beispiel durch eine Stärkung der Marktüberwachung. In dieser Richtung fanden Gespräche mit verschiedenen Stakeholdern statt. Im Oktober 2024 hat die EU-Kommission nun ein Verfahren gegen Temu eröffnet (Verstöße gegen den Digital Service Act).

Ausgangssituation: Für den Ausbau der Stromnetze in Deutschland werden Netzkomponenten auf allen Spannungsebenen benötigt, zum Beispiel Stromkabel, Schaltanlagen und Transformatoren. Der Technologiebedarf ist nicht nur im Übertragungsnetz, sondern auch in den Verteilnetzen erheblich. Bisher war allerdings nicht im Detail klar, wie groß er genau ist. 

Bilanz: Eine Analyse der Bergischen Universität Wuppertal im Auftrag von BDEW und ZVEI hat die Bedarfe im deutschen Verteilnetz bis 2045 ermittelt. Auf Basis der Zahlen können nun zielgerichtet Produktionskapazitäten ausgebaut und so Lieferengpässe vermieden werden – die nächste Bundesregierung muss das industriepolitisch unterstützen.