Newsletter
auf den Punkt. 5/2021
24.06.2021
Welche Industriepolitik braucht Europa?
Die Europäische Kommission hat am 5. Mai 2021 ihr Update einer EU-Industriestrategie präsentiert. Bereits vor einem Jahr, im März 2020, wurden erste Konzepte veröffentlicht. Die Covid-19-Pandemie machte aber eine Überarbeitung notwendig. In ihrer aktualisierten Strategie zieht die EU-Kommission drei Lehren aus der Coronakrise: mehr Binnenmarkt, mehr Resilienz und mehr Unterstützung der Industrie bei der ökologischen und digitalen Transformation sowie im internationalen Wettbewerb.
Die weitere Harmonisierung im Binnenmarkt und die Sicherung des freien Verkehrs von Personen, Gütern und Dienstleistern sind nun zentrale Anliegen. Zukünftige Politikvorhaben müssen diese Ziele berücksichtigen. Gleichzeitig nimmt die Kommission aber auch die globale Dimension in den Blick, in dem sie „strategische Abhängigkeiten“ der EU und ausländische Subventionen analysiert, die einen möglicherweise negativen Effekt auf das Marktgeschehen haben: Es ist zu erwarten, dass sich daraus Ableitungen für zukünftige Regulierungen und EU-Initiativen in den Feldern der Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik ergeben.
Positiv ist zu bewerten, dass die EU klar auf den doppelten Übergang hin zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft als Wachstumstreiber setzt, was den Einsatz energieeffizienter und digitaler Lösungen in den sechs ZVEI-Leitmärkten befördert. Ebenso ist Bewegung in die zukünftige Ausgestaltung der Standardisierung gekommen. An dieser Debatte beteiligt sich der ZVEI intensiv – der regelmäßige Austausch mit der EU-Kommission ist sehr konstruktiv – die neue EU-Standardisierungsstrategie wird für den Herbst 2021 erwartet.
Unklar ist, wie das von EU-Justizkommissar Reynders vorangetriebene Vorhaben eines europäischen Sorgfaltspflichtengesetzes in die industriepolitische Strategie passt. Hier kommt in den nächsten Monaten weitere Arbeit auf den ZVEI zu. Auch bei der internationalen EU-Politik engagieren wir uns stärker. Der jüngste EU-USA-Gipfel mit US-Präsident Biden in Brüssel hat eine gemeinsame Agenda als neue transatlantische Basis hervorgebracht. Der Dialog mit China ist EU-seitig schwieriger geworden – dabei sind gerade China und der asiatisch-pazifische Raum für die deutsche Elektroindustrie wichtige Märkte.
Link zur EU-Industriestrategie:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_21_1884