Klimaneutralität ist das Ziel, aber was ist der Plan?

Der politische Handlungsdruck, schlüssige Lösungen für die Klimakrise vorzulegen, ist gewaltig. Nach dem historischen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Stärkung der Rechte künftiger Generationen, hat die Bundesregierung reagiert und die Ziele im Klimaschutzgesetz verschärft: Deutschland muss bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren und 2045 Klimaneutralität erreichen. Ambitionierte Ziele zu setzen, ist aber noch lange keine ausreichende Klimapolitik: Hierfür braucht es den politischen Willen, auch die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele auf den Weg zu bringen.

Deshalb muss die nächste Regierung in den ersten 100 Tagen die entscheidenden Weichen für Klimaneutralität stellen. Das bedeutet vor allem, beim Ausbau Erneuerbarer Energien Tempo zu machen – indem die Blockade beim Windkraftausbau gelöst und die Solarenergie massiv ausgebaut wird. Zugleicht braucht es mehr Förderung für CO₂-freies Heizen und Klimaschutzverträge für Industrieunternehmen, mit denen die Mehrkosten von klimaneutralen Technologien überbrückt werden. Ebenso ist es Regierungsaufgabe, für sinkende Strompreise und steigende CO₂-Preise zu sorgen, damit grüne Technologie zum günstigen Standard werden kann. Auch die Dekarbonisierung der Industrie und der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft müssen gemeinsam von Industrie und Bundesregierung vorangebracht werden. Und die bisher bestenfalls zaghaft begonnene Verkehrs- und Agrarwende muss endlich entschlossen umgesetzt werden.

Für eine glaubwürdige und ausgewogene Klimapolitik braucht es einen klugen Mix aus Ordnungsrecht, CO₂-Bepreisung, Förderanreizen und sozialen Ausgleichsmaßnahmen. Klar ist, wer in einzelnen Bereichen weniger Klimaschutz macht, muss an anderer Stelle mehr erreichen. Ob auf Ziele Taten folgen, entscheidet die Klimapolitik der nächsten Regierung. Es liegt in ihrer Hand, ob wir unseren gerechten Klimaschutzbeitrag für kommende Generationen leisten.

Frank Steffe
Leiter Grundsatzfragen, Agora Energiewende