Editorial

Elektrisch, digital, nachhaltig – drei Aufgaben für die nächste Bundesregierung

Die nächste Bundesregierung übernimmt das Land inmitten einer sich hinziehenden Pandemie, deren Ende immer noch nicht absehbar ist. Dennoch, oder gerade deshalb, muss sie sich mit jenen Aufgaben befassen, die Deutschland in die Lage versetzen, der drastischen, krisenbedingten Neuverschuldung durch deutliches Wirtschaftswachstum zu begegnen. Was ist zu tun, damit der Standort Deutschland den Folgen der Pandemie schnell und wirksam entgegentreten kann?

 

Erstens, entschlossen in Digitalisierung investieren

Viel zu spät hat die Politik die Bedeutung der Digitalisierung erkannt. Noch vor acht Jahren überraschte Bundeskanzlerin Merkel mit der Aussage: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Die Folgen dieser falschen Prioritätensetzung wirken bis heute nach: Corona hat uns die gravierenden Schwächen der öffentlichen Verwaltung – Stichwort Fax – sowie Schulen und Universitäten schonungslos vor Augen geführt. Auch von flächendeckenden Gigabit-Netzen sind wir in Deutschland immer noch weit entfernt. All diese Schwächen müssen jetzt schnell abgestellt werden – die nächste Bundesregierung hat bei der Digitalisierung ein dickes Pflichtenheft abzuarbeiten.

Ein Kernproblem: Die zu hohe Regulierungsdichte hierzulande bei der Datennutzung. Viel zu oft haben Unternehmen aus rechtlichen Gründen nicht die Möglichkeit, Daten zu analysieren und Nutzen daraus ziehen. Folglich entstehen neue digitale, datenbasierte Anwendungen und Geschäftsmodelle – und damit auch künftige Wertschöpfung – viel zu häufig anderswo. Die nächste Bundesregierung muss die Regulierungen für Datennutzung an die Anforderungen datengetriebener Geschäftsmodelle anpassen, so dass beispielsweise anonymisierte Daten künftig besser eingesetzt werden können. Nur so können neue Technologien wie KI ihr Potenzial entfalten. Standards für gemeinsame Datennutzung und -teilung wie bei Gaia-X und Investitionen in die Halbleiterentwicklung und -produktion müssen gefördert werden. Damit sich Deutschland – und Europa – nicht selbst im Weg steht.

Zweitens, Elektrifizierung konsequent fördern

Mit dem Ausstieg aus fossilen Energiequellen wird der Strombedarf deutlich steigen. Daher muss die nächste Bundesregierung den Umstieg auf Strom auch finanziell attraktiv machen und gleichzeitig die Effizienz fördern. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in erneuerbare Stromquellen. Darüber hinaus muss Strom preiswerter werden, vor allem CO2-armer Strom. Die EEG-Umlage gehört deshalb abgeschafft und die Stromsteuer muss am CO2-Gehalt des Energieträgers ausgerichtet werden, so dass für CO2-freien Strom gar keine Steuer mehr anfällt. Die CO2-Preise sollten zunehmend marktgetrieben und EU-weit oder im Idealfall global steigen.

Drittens, die Klimaziele erreichen – mit der All-Electric-Society

Elektrifizierung und Digitalisierung sind entscheidende Hebel für erfolgreichen Klimaschutz – der (gesellschafts-)politischen Jahrhundertaufgabe überhaupt. Am besten zu erreichen ist dieser durch die All-Electric-Society und die intelligente Kopplung aller klimarelevanten Sektoren. In der durchgängigen Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung der Bereiche Energie, Industrie, Gebäude und Mobilität liegt großes Potenzial, um die gesteckten Klimaziele – 55 Prozent weniger CO2-Ausstoss und Klimaneutralität bis 2045 – zu erreichen. Die nächste Bundesregierung muss hierfür die regulatorischen Rahmenbedingungen schaffen. Sie muss die Digitalisierung des Energiesystems endlich voranbringen, damit der Strom durch Sektorenkopplung auch effizient genutzt werden kann.

Es gibt viel zu tun. Die nächste Bundesregierung muss eine der Taten sein.

Ihr

Dr. Gunther Kegel

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