Europas Wettbewerbsfähigkeit zügig stärken

Aus Sicht des ZVEI setzt die irische Ratspräsidentschaft mit dem Leitmotiv „Strength with unity“ die richtigen Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit, ein starker Binnenmarkt und offene Handelsbeziehungen. Für die Elektro- und Digitalindustrie kommt es nun darauf an, diese Ziele schnell in konkrete politische Entscheidungen zu übersetzen. 

Folgende Punkte müssen im kommenden Halbjahr mit hoher Priorität angegangen und umgesetzt werden, fordert Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung:

• „Europa braucht einen digitalen Ordnungsrahmen, der Innovation fördert, nicht ausbremst. Dass der EU-Rat seine Positionierung zum Digital Omnibus zuletzt noch nicht gefasst hat, war eine richtige Entscheidung. Dadurch gibt es jetzt ein Zeitfenster, die bestehenden digitalpolitischen Schwächen auszumerzen. Das gilt insbesondere für einen deutlich verbesserten Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Data Act, damit datengetriebene Geschäftsmodelle nicht zu Verlust, sondern zu mehr Ertrag führen.“
• „Technologische Souveränität entsteht durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für hiesige Wertschöpfung und Knowhow. Der Chips Act 2.0 ist dafür ein wichtiger Baustein. Damit er erfolgreich wirken kann, braucht er eine verlässliche Finanzierung, eine konsequente Umsetzung und starke internationalen Partnerschaften. Zudem muss er neben modernsten auch Basis- und Leistungshalbleiter in den Blick nehmen. Sie sind für industrielle Resilienz, Elektrifizierung und sogar Rechenzentren unverzichtbar.“
• „Die Elektrifizierung ist der Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz bei der Energieversorgung. Deshalb muss der Aktionsplan zur Elektrifizierung zügig vorangetrieben werden. Darin sind beschleunigte Investitionen in Ausbau und Digitalisierung der Stromnetze, regulatorische und marktliche Signale für Flexibilisierung, eine Verringerung der Abhängigkeit fossiler Importe und niedrigere Stromsteuern für alle zu verankern.“
• „Europa muss das Ruder endlich selbst in die Hand nehmen und seine wirtschaftliche Resilienz stärken, ohne sich selbst zu schwächen. Deshalb müssen handelspolitische Instrumente regelmäßig überprüft und gegebenenfalls auf Reziprozität weiterentwickelt werden. Damit sie ihren Zweck zielgenau erfüllen, verhältnismäßig bleiben und bewährte internationale Lieferbeziehungen nicht unnötig gefährden. Bei klaren Wettbewerbsverzerrungen müssen sie gezielt und zeitlich begrenzt eingesetzt werden, idealerweise nur in Verhandlungen zur Abschreckung.“