Koalition gelingt Einstieg in Reform-Politik – richtiger Fokus auf Zukunftstechnologien

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses:

• "Es war überfällig, dass die Bundesregierung den Reform-Knoten durchschlagen hat. Mit der angekündigten konsequenten Förderung von Zukunftstechnologien entscheidet sich die Koalition richtig für die Entfesselung neuer Potenziale statt immer nur Bestehendes zu bewahren. Bei dem Fokus auf neue Technologien muss sie insbesondere die Tech-, Elektro- und Digitalindustrie in den Blick nehmen. Dort liegen mit Batterien, Mikroelektronik, Rechenzentren, Clean-Tech und Elektrifizierung große Wachstums- und Zukunftspotenziale unserer Wirtschaft und des Landes. Zusätzlicher Rückenwind für diese Wachstumstreiber wird schnell Wirkung zeigen."
• "Die gezielte Beschleunigung von Erneuerung, Ausbau und Digitalisierung der Stromverteilnetze ist zentral für einen starken Wirtschaftsstandort. Die Bundesregierung sendet damit das richtige Signal. Ebenso setzt sie mit dem beschleunigten Rollout-Pfad für Smart-Meter das richtige Zeichen für mehr Steuerbarkeit und Flexibilisierung. Die Einführung von Smart Meter light führt aber leider zu unnötigen Doppelstrukturen."
• "Die geplante Regelung, Arbeitsverhältnisse von Hochverdienern gegen Abfindung aufzulösen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber weitere ambitionierte Schritte und viel mehr Flexibilität, um mit der rasanten Veränderung unserer Wirtschaft schrittzuhalten. Das gilt nicht nur im Kündigungsschutz, sondern auch in einer flexibleren wöchentlichen Arbeitszeitgestaltung."
• "Die pauschale Aufhebung aller nationalen Berichtspflichten ist ein mutiger Schritt, der für Unternehmen eine spürbare Entlastung bringen kann. Der Ansatz der Beweislastumkehr bietet die Chance, endlich im bürokratischen Berichts-Dickicht aufzuräumen. Entscheidend ist nun, dass die Ministerien die Kraft finden, den Erneuerungswillen der Koalitionsspitze mit Leben zu füllen, alte Zöpfe abzuschneiden und nicht jede Berichtspflicht neu zu begründen. Auch die engmaschige 1:1-Umsetzung der europäischen Lieferketten-Richtlinie ist ein wichtiges Signal der Entlastung."
• "Die steuerliche Entlastung von unteren und mittleren Einkommen ist richtig. Das stärkt die Arbeitsanreize. Enttäuschend sind aber das Volumen der Entlastung und die zusätzliche Belastung hoher Einkommen, von der auch viele Unternehmen betroffen sind."
• "Dass die Ergebnisse der Rentenkommission als Gesamtpaket umgesetzt werden, zeigt an dieser Stelle den Handlungswillen der Regierung. Dennoch braucht Deutschland mehr Mut und Tempo. Die Stabilisierung des Rentensystems muss die Lohnnebenkosten senken. Stattdessen führen die vorgeschlagenen Maßnahmen in Teilen zunächst zu einer mehr Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft."