Kreislaufwirtschaftliche Zielkonflikte vermeiden: ZVEI sieht Licht und Schatten beim NKWS-Aktionsprogramm

Christian Eckert, ZVEI-Bereichsleiter Nachhaltigkeit und Umwelt, bewertet das heute im Bundeskabinett beschlossene Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) als ambivalent. Einerseits seien die Ziele zu unterstützen, die konkreten Maßnahmen könnten aber an einigen Stellen kontraproduktiv wirken:

• „Der ZVEI unterstützt die Kreislaufwirtschaft als zentralen Baustein einer nachhaltigen Industriepolitik. Das Aktionsprogramm adressiert wichtige Hebel wie Digitalisierung, Investitionsförderung, öffentliche Beschaffung und internationale Kooperation.“
• „Positiv hervorzuheben ist insbesondere der Fokus auf den Digitalen Produktpass, die Stärkung der Normung und die Förderung innovativer Technologien.“
• „Gleichzeitig sehen wir Nachbesserungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken: Kreislaufwirtschaft muss sich langfristig wirtschaftlich tragen und darf nicht auf dauerhafte Subventionen angewiesen sein. Dafür benötigen wir technologische Offenheit und eine schlanke Bürokratie.“
• „Die vorgesehene harmonisierte Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an die PPWR ist richtig – aber Deutschland sollte gegenüber den europäischen Vorgaben nicht vorauseilen. Zentrales Ziel muss sein, die Konformität mit anderen EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Belastungen zu begrenzen.“
• „Es lohnt sich, den Vorschlag einer Ansparphase für Rezyklateinsatzquoten zu prüfen und zu diskutieren. Eines darf jedoch nicht passieren: dass die Rohstoffe für gewisse Anwendungen schwerer verfügbar werden, weil eine Nutzungskonkurrenz – etwa zwischen Verpackungen und Elektrogeräten – bei gleichzeitig begrenzter Menge an verfügbaren Rezyklaten entsteht.“
• „Bezüglich Rezyklateinsatzquoten ist stets darauf zu achten, dass diese nicht nur verfügbar, sondern auch wettbewerbsfähig sind. Mindestanforderungen an die technische Qualität sollten etwa durch Standards geregelt werden.“