Omnibus I: EU muss jetzt zeigen, dass sie Bürokratieabbau ernst meint

Nach der Einigung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zum Omnibus-Paket I kommentiert ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen:  

„Das Europäische Parlament hat jetzt die Chance zu zeigen, dass die Bemühungen zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene ernstgemeint sind. Es ist gut, dass es eine Einigung gibt. Denn die europäische Industrie ächzt unter dem bürokratischen Aufwand. Nur mit einer Vereinfachung der CSRD und CSDDD  kann Europa seine Wettbewerbsfähigkeit wieder erhöhen. Der Omnibus I hat zudem eine wichtige Signalwirkung für den gesamten Bürokratieabbau in der EU und die weiteren Omnibus-Verfahren in anderen Bereichen. 

Positiv ist insbesondere, dass viele kleine und mittlere Unternehmen aus dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinien herausgenommen werden. Auch die Abschaffung der zivilrechtlichen Haftung in der CSDDD ist ein wichtiges Signal. Nach der ersten Einigung im zuständigen Ausschuss steht das Parlament gemeinsam mit den Trilog-Partnern in der Verantwortung gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft. Die Institutionen müssen jetzt konstruktiv an einem zügigen Turnaround bei der Bürokratiebelastung arbeiten.  

Die Elektro- und Digitalindustrie steht hinter den Menschenrechten und den übergeordneten Nachhaltigkeitszielen der EU. Allen Akteuren muss aber klar sein: Der einzige Weg dorthin sind umsetzbare Regelungen, die der Wettbewerbsfähigkeit nicht schaden. Eine nachhaltig geschwächte Wirtschaft kann nicht an einer positiven Wirkung für Klima, Umwelt und Gesellschaft arbeiten.“