ZVEI: EU-Binnenmarktstrategie noch konsequenter für Chancen der Digitalisierung nutzen

•  Modernisierter und datenbasierter Binnenmarkt bietet zusätzliche Wirtschafts- und Effizienzpotenziale

„Die Strategie zur Modernisierung des EU-Binnenmarkts setzt richtige Akzente: Insbesondere das gleichzeitig vorgelegte Omnibuspaket zur Papierreduktion ist ein erster wegweisender Schritt, muss aber noch gezielter vorangetrieben und umgesetzt werden“, bilanziert ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen. Der EU-Binnenmarkt habe sich gerade in geopolitisch wechselhaften Zeiten als sicherer Hafen bewährt, so Bäumchen weiter. „Der mit der neuen Strategie beabsichtigte Abbau vorhandener Hemmnisse und die damit einhergehende Stärkung des Binnenmarkts finden in weiten Teilen unsere Zustimmung. Ein konsistenter und bürokratiearmer Binnenmarkt stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Europas.“ In diesem Zusammenhang müsse man sehen, dass die Exporte in den EU-Binnenmarkt für die Elektro- und Digitalindustrie schon heute jeweils fünfmal so hoch seien wie in die USA oder China. Hier lägen zusätzliche Chancen, die es zu nutzen gelte. Kritisch hingegen bewertetet der ZVEI die in dem Paket avisierte Revision des New Legislative Framework (NLF). Der NLF funktioniere als innovativer und technologieneutraler Rahmen des Binnenmarkts seit 40 Jahren gut: Er ermögliche eine praxisnahe Ausgestaltung regulatorischer und technischer Anforderungen an Produkte. Es sei keine umfassende Überarbeitung dieses Gesamtsystems notwendig. 

 
„Mit der Vorlage des Omnibuspakets zur Papierreduktion leitet die EU-Kommission einen wichtigen Paradigmenwechsel hin zu einem datenbasierten Binnenmarkt ein“, lobt Sarah Bäumchen das gemeinsam mit der EU-Binnenmarktstrategie vorgelegte Vereinfachungsvorhaben. Der Schritt von einem dokumentenbasierten hin zu einem digitalen, datenbasierten Binnenmarkt sei ein maßgeblicher Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen der EU. Zudem schaffe das Paket eine verlässliche Rechtsgrundlage für Unternehmen im B2B-Bereich, um digitale Nutzungsinformationen nach dem aktuellen Stand der Technik bereitzustellen. Kritisch bewertet Bäumchen die Unterscheidung zwischen B2B und B2C: „Die Hersteller müssen in der Lage sein, die Wahl des geeigneten Formats der Nutzungsinformationen zu bestimmen. Durch die Papierformerfordernis für Verbraucher ist eine vollumfängliche digitale Bereitstellung aber weiterhin nicht möglich. Dies muss im Trilog noch dringend verbessert werden, um die Chancen der Digitalisierung konsequenter zu nutzen“. Der ZVEI befürworte eine horizontale Implementierung des Digital Product Pass, betont Sarah Bäumchen. Jedoch dürfe es keine gesetzlichen Anforderungen geben, darin Geschäftsgeheimnisse wie etwa die technische Dokumentation hinterlegen zu müssen.

Zur beabsichtigten Modernisierung des Binnenmarktes kommentiert Sarah Bäumchen: „Wir unterstützen den Ansatz, Bürokratie abzubauen und die Fragmentierung durch nationale Sonderregeln zu unterbinden. Dass die Kommission mit der neuen Binnenmarktstrategie die größten Hürden ins Visier nimmt, die unter dem Schlagwort ‚Terrible Ten‘ zusammengefasst werden, ist ebenfalls richtig.“ Das sei entscheidend, um den Weg für die grüne und digitale Transformation freizumachen. „Mehr als die Hälfte der Exporte der deutschen Elektro- und Digitalindustrie gehen in den EU-Binnenmarkt“, unterstreicht Bäumchen. In einem modernisierten Binnenmarkt läge zudem noch Potenzial, das dazu beitragen könne, Exporteinbußen, die sich im Zusammenhang mit Handelsstreitigkeiten in anderen Weltregionen ergeben könnten, teilweise aufzufangen.