ZVEI lobt Verschiebung der EU-Ratsposition zum Digital Omnibus und drängt auf Optimierungen

ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen lobt die Verschiebung der Ratspositionierung zum Digital Omnibus, mahnt aber gleichzeitig dazu, die Versäumnisse im anstehenden Trilog nachzuholen

• „Dass der EU-Rat seine Positionierung zum Digital Omnibus aufschiebt, ist der richtige Schritt. So bleibt Zeit, die digitalpolitischen Schwächen der davon betroffenen Rechtsakte – insbesondere die des Data Acts – auszumerzen.
• Der weitere Trilog muss jetzt dringend genutzt werden, das Versäumte nachzuholen. Zentrale Bedeutung hat dabei der Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die gerade durch den Data Act massiv unterminiert werden. Bisher hat es hier trotz Einfügung einer Drittstaatenregelung allenfalls kosmetische Verbesserungen gegeben. 
• In seiner jetzigen Form macht der Data Act die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen zur Regel: Er führt die Idee geistigen Eigentums ad absurdum und schwächt so die technologische Souveränität Europas.
• Der Data Act gefährdet das Fundament unserer Wirtschaft, indem er globalen Kontrahenten Daten und Know-how auf dem Silbertablett liefert.
• Statt einer allgemeinen Datenbereitstellungspflicht der Hersteller brauchen wir Freiwilligkeit und die gezielte Stärkung von Datenpartnerschaften. Zudem dürfen innovative Geschäftsmodelle wie „Software-as-a-Service“ nicht gefährdet werden.“