ZVEI zu MPK: Prüfung von Normenverweisen ist der richtige Mittelweg

ZVEI-Geschäftsführer Wolfgang Weber sagt zu den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz zur Prüfung von Verweisen auf technische Normen in Gesetzestexten:

„Endlich nimmt die Entbürokratisierung mit der Modernisierungsagenda weiter Gestalt an. Dabei ist nachvollziehbar, auch die Notwendigkeit von Verweisen auf technische Normen in Gesetzestexten zu prüfen. Eine pauschale Streichung wäre sicher nicht der richtige Weggewesen. Gerade in der Elektrotechnik sind verlässliche Normen zum Teil zentral für die Sicherheit von Verbrauchern und Unternehmen. Im weiteren Prozess ist deshalb Augenmaß gefragt. Das Motto muss lauten: Entschlossener Bürokratieabbau ja, aber ohne, dass dadurch Risiken steigen und Rechtsunsicherheit sowie zusätzlicher Prüfaufwand an anderer Stelle entstehen.“