ZVEI zum Entlastungspaket: Placebo ohne strukturelle Wirkung

• Erneut fehlende Stromsteuersenkung ist bitteres Signal für Standort Deutschland

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, sagt zum heute vorgestellten Energieentlastungspaket des Koalitionsausschusses:

• "Wieder kein Reformpaket, stattdessen kurzfristige Beruhigungspillen für Wirtschaft wie Bevölkerung. Eine auf zwei Monate begrenzte Mineralölsteuersenkung und eine einmalige Entlastungsprämie für Beschäftigte sind nichts anderes als Placebo ohne strukturelle Wirkung."
• "Dass die Stromsteuersenkung erneut nicht kommt – und noch nicht einmal erwähnt wird – ist mehr als bitter. Es ist wieder eine verpasste Chance für eine schnelle, spürbare und breite Entlastung. Diese würde über die aktuellen Wochen hinaus ein klares Signal für weniger Abhängigkeiten von fossilen Quellen und mehr Elektrifizierung senden. Wie viele Energiekrisen braucht es noch? Das ist ein handfester Standortnachteil und politisch nicht mehr zu rechtfertigen."
• "Die Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß wurde vor einem Jahr im Koalitionsvertrag zugesagt – passiert ist seitdem nichts. Dabei empfiehlt auch die EU-Kommission die Absenkung ausdrücklich. Auch Frankreich setzt mit seiner Elektrifizierungsstrategie vom vergangenen Freitag klaren Kurs auf mehr Energiesouveränität."