ZVEI zum EU-Mercosur-Abkommen: Ratifizierungsverfahren starkes Zeichen für Handlungsfähigkeit und regelbasierten Welthandel

• Ratifizierung mit Signalwirkung Richtung USA: Ja zur Deeskalation, nein zur Einbahnstraße

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, zum Start der Ratifizierung der EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur sowie Mexiko

„Gut, dass nun die Ratifizierung endlich startet – der Verhandlungsprozess hat sich bereits viel zu lange gezogen. Positiv ist, dass das Verfahren „EU-only“ durchgeführt wird. Diese Chance für eine zügige Umsetzung muss Europa nutzen, um Handlungsfähigkeit zu beweisen und ein deutliches Zeichen für internationale Partnerschaften sowie einen fairen, verlässlichen, regelbasierten Welthandel zu setzen, von dem alle Vertragsparteien profitieren.

Für die Wettbewerbsfähigkeit und Krisenfestigkeit der EU sind das Abkommen mit Mercosur und die Aktualisierung des Mexikoabkommens zentrale internationale Bausteine – insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten und unsicheren transatlantischen Handelsbeziehungen. Dem Abkommen mit Mercosur kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, da es nun erstmalig Freihandel zwischen den beiden Handelsblöcken mit insgesamt 700 Millionen Menschen ermöglicht.

Beide Abkommen haben gerade mit Blick Richtung USA auch eine besondere Signalwirkung: Ja zur Deeskalation, aber nein zu einseitigen Zugeständnissen. Es braucht Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Ausgewogenheit, statt Willkür und handelspolitische Asymmetrie. Der ZVEI fordert daher faire Gegenleistungen, Ausnahmen für sensible Produkte und eine Überprüfung des EU-US-Handelsdeals binnen sechs Monaten. Die EU muss hier hart bleiben und geschlossen auftreten. Auch die deutsche Bundesregierung ist dabei gefordert: Sie muss sich weiterhin klar hinter die EU-Kommission zu stellen und auf eine einheitliche Linie der Mitgliedstaaten drängen."