ZVEI zum Klimaschutzprogramm: Vertane Chance für Standort Deutschland

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, bewertet das Klimaschutzprogramm, das heute von der Bundesregierung beschlossen wurde, kritisch:

• "Auch oder gerade weil Wirtschaftswachstum zurzeit und zurecht sehr hohe Aufmerksamkeit genießt, braucht Deutschland starke Impulse für die notwendige Elektrifizierung und Digitalisierung der Strominfrastruktur in Deutschland. Das Klimaschutzprogramm enthält zwar grundsätzlich richtige Ansätze, aber von einer notwendigen systemischen Elektrifizierungsstrategie gibt es kaum eine Spur. China und andere Länder sind da bereits deutlich weiter. Das ist eine vertane Chance für den Industriestandort Deutschland."
• "Die Elektrifizierung auf Basis erneuerbarer Energien ist unser wichtigster Hebel und damit unmittelbare Standortpolitik, um die Abhängigkeit von fossilen Importen in Deutschland und Europa zu verringern. Wie krass die Auswirkungen dieser Abhängigkeiten sind, zeigen die jüngsten Eskalationen im Nahen Osten."
•  "Besonders kritisch ist die nach wie vor die ausbleibende Strompreisreform. Es ist widersinnig, den Energieträger der Zukunft künstlich zu verteuern. Punktuelle Entlastungen reichen nicht aus, die Stromsteuer muss endlich für alle Verbrauchsgruppen auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden."
• "Dass die Maßnahmen nach 2030 unter Finanzierungsvorbehalt stehen, ist zudem sehr kurzsichtig gedacht. Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Da kann man nicht in solch kurzen Jahreszyklen rechnen."
• "Die Verstetigung der Gebäudeförderung und der Fokus auf Ladeinfrastruktur sind positiv. Die Ladeinfrastruktur kann aber nur so gut sein wie die allgemeine Stromnetzinfrastruktur. Daher muss die Bundesregierung weiterhin das Deutschlandtempo beim Ausbau aufrechterhalten."