ZVEI zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Dieses Wahlergebnis ist eine Zäsur“

Am Wahlsonntag kommentiert Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

„Dieses Wahlergebnis ist eine Zäsur für Sachsen-Anhalt und auch darüber hinaus. Es muss einem ein Wahlergebnis nicht gefallen, um es als neue Realität anzuerkennen, mit der man sich auseinandersetzen muss. 

Das ist ein deutlicher Warnschuss für die Bundesregierung und alle Parteien, die in politischer Verantwortung stehen. Wir erwarten, dass die Regierungsparteien auf Bundes- und auch Landesebene nun umso entschlossener eine wirklich ambitionierte Reformpolitik vorantreiben. Der Schluss aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt muss sein: Mehr marktwirtschaftliche Reformen, die die Probleme des Landes im Inland und globalen Wettbewerb konsequent lösen, weniger Aussitzen und lähmender Streit zwischen den Regierungsparteien. Die ersten Reaktionen aus der SPD mit den Gedanken abgeschwächter Reformen wären haarscharf die falsche Schlussfolgerung. Wachstum und Wohlstand in einem funktionierenden Land sind wirksame Mittel, um den Nährboden für politische Extremisten auszutrocknen. Diese Aufgabe ist mit dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt noch größer und dringlicher geworden.“