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16.11.2026
Digitaler Medienstaatsvertrag: Medienvielfalt wirksam sichern
Klare Verantwortlichkeiten, praxistaugliche Auffindbarkeitsregeln und eine europäisch abgestimmte KI-Regulierung: Der ZVEI fordert Nachbesserungen am Digitalen Medienstaatsvertrag Teil 2. Medienvielfalt muss wirksam gesichert werden – ohne unverhältnismäßige Anforderungen und zusätzliche Bürokratie.

Der ZVEI unterstützt das Ziel, Medienvielfalt zu sichern und Desinformation wirksam entgegenzuwirken. Die konkrete Ausgestaltung des Digitalen Medienstaatsvertrags Teil 2 wird diesem Anspruch jedoch nicht durchgängig gerecht. Erforderlich sind daher klare Abgrenzungskriterien sowie unionsrechtskonforme und technologisch umsetzbare Vorgaben, die sich auf nachweisbare Erfordernisse zur Sicherung der Medienvielfalt beschränken. Ziel muss ein ausgewogener und zukunftsfähiger Rechtsrahmen sein, der die Medienvielfalt stärkt, ohne die Entwicklung neuer Technologien und Angebote in der Unterhaltungselektronik durch unverhältnismäßige regulatorische Anforderungen einzuschränken.
In seiner Stellungnahme fordert der ZVEI klare Zuständigkeiten für Anbieter von Benutzeroberflächen, eine europäisch abgestimmte Regulierung KI-basierter Informationsangebote sowie technisch umsetzbare und verhältnismäßige Auffindbarkeitsregeln. Im Mittelpunkt steht ein zukunftsfähiger, risikobasierter Rechtsrahmen, der die Medienvielfalt stärkt, ohne unnötige Bürokratie oder Doppelregulierung zu schaffen.
Die zentralen Forderungen des ZVEI im Überblick:
Anbieter von Benutzeroberflächen nur erfassen, insoweit sie grundlegende Anpassungen tatsächlich kontrollieren und so medienrechtliche Vorgaben selbst umsetzen können.
Die Kategorie „KI-Informationssysteme“ streichen oder eng anhand eines Hauptzweckkriteriums auf Angebote begrenzen, die Informationsinhalte erstellen, und unionsrechtskonform abgrenzen.
KI-Pflichten technologiegerecht ausgestalten und über den AI Act hinausgehende nationale Transparenzpflichten vermeiden.
Auffindbarkeitsregeln strikt verhältnismäßige ausgestalten. Vorrangig den Kreis der Begünstigten privilegierter Auffindbarkeit begrenzen. Anwendungsbereich und konkrete Ausgestaltung auf Maßnahmen beschränken, die zur Abwehr eines tatsächlichen Risikos für die Medienvielfalt erforderlich sind. Keine Quotenregel von privilegierten Einzelinhalten auf Benutzeroberflächen und keine mittelbare Hardware-Regulierung durch medienrechtliche Vorgaben schaffen.
Für privilegierte Auffindbarkeit linearer Programme eine pragmatische Lösung durch eine maschinenlesbare und durchsetzbare Kennzeichnungspflicht der Inhalteanbieter vorsehen.
Medienkonzentrationsrecht an Reichweite, Nutzung und tatsächlicher Meinungsrelevanz ausrichten und Doppelregulierungen mit dem Wettbewerbsrecht vermeiden.
Regionalisierte Werbung in Telemedien nicht beschränken.
Bei der Barrierefreiheitsaufsicht Doppelzuständigkeiten durch eine zentrale Zuständigkeit der Marktaufsicht abbauen.