Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Medienstaatsvertrags

Angesichts der rasanten Veränderung der Mediennutzung sowie der zunehmenden Bedeutung neuer Verbreitungswege ist eine Überprüfung der geltenden Regelungsinstrumente grundsätzlich sinnvoll. Eine zukunftstaugliche Medienordnung erfordert eine Anpassung des Rechtsrahmens an die veränderten Gefährdungslagen für die Medienvielfalt.

Den von der Rundfunkkommission der Bundesländer vorgelegten Entwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags kritisiert der ZVEI allerdings. Mehr dazu erfahren Sie in dieser Stellungnahme. 

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