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26.08.2025
ZVEI-Position zu E-Commerce: Klare Regeln und ein Level Playing Field
Rund 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro als Resultat von Onlinebestellungen wurden 2024 in die EU verschickt. Das entspricht 12 Millionen Kleinsendungen pro Tag. Im Vergleich zu 2023 hat sich der Wert nahezu verdoppelt (2,4 Milliarden). Billig produzierte und vielfach schnell kaputt gehende Produkte gehen zu Lasten der Umwelt sowie der ohnehin schon knappen Ressourcen und konterkarieren erklärte politische Ziele wie das der Kreislaufwirtschaft. Nicht zuletzt untergraben E-Commerce-Plattformen aus Drittstaaten zunehmend den fairen Wettbewerb in der EU, indem Akteure, die sich an die geltenden Regeln halten, benachteiligt werden.
Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass der bestehende, bereits umfangreiche Rechtsrahmen konsequent genutzt und durchgesetzt wird. Darüber hinaus gilt es, gesetzgeberische Lücken zu schließen und die Koordination auf EU-Ebene zu verbessern. Dabei muss die Durcsetzung bestehenden Rechts Vorrang vor der Schaffung neuer Regeln haben. In einem Positionspapier werden weitere erforderliche Maßnhamen aufgezeigt, darunter die dringende Abschaffung der 150 Euro-Zollgrenze, die Sicherstellung einer durchsetzungsfähigen Marktaufsicht und das Erfordernis, E-Commerce-Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. Darüber hinaus gilt es, die Instrumente des Digital Services Act konsequent zu nutzen und gegbenenfalls weitere Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen. Ebenso werden die Folgen des Verkaufs von unsicheren, nicht EU-konformen oder minderwertigen Produkten einerseits für die Hersteller und andererseits für Staat und Gesellschaft herausgearbeitet und aufgezeigt.
Das Positionspapier zu E-Commerce ist auf Deutsch und Englisch verfügbar.