ZVEI-Stellungnahme zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Der ZVEI hat im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) eine Stellungnahme veröffentlicht. Die Novelle dient insbesondere der Umsetzung europäischer Vorgaben aus der Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht sowie weiterer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Die Stellungnahme beleuchtet die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf Hersteller der Elektro- und Digitalindustrie und ordnet die Vorschläge aus Sicht der Branche ein.

Positiv bewertet der ZVEI die stärkere Verankerung von Rohstoffsouveränität und Rohstoffversorgungssicherheit im Kreislaufwirtschaftsrecht. Kritisch sehen wir hingegen die vorgesehenen nationalen Inverkehrbringungsverbote, die Vielzahl neuer Verordnungsermächtigungen sowie die geplante Ausweitung der Befugnisse öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger bei der Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten.

Die Stellungnahme plädiert für verhältnismäßige Sicherheitsvorgaben, die Einbindung bestehender Wiederverwendungsstrukturen und einen Vorrang europäisch harmonisierter Regelungen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier zum Download.