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09.11.2022

Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission für das Medienfreiheitsgesetz

Der ZVEI unterstützt nachdrücklich die Ziele des Media Freedom Act (MFA). Der Schutz der Medienfreiheit und die Stärkung des EU-Binnenmarktes sind entscheidende Eckpfeiler für ein starkes und widerstandsfähiges Europa.

Die MFA hat das Potenzial, den EU-Binnenmarkt durch einen verlässlichen Rechtsrahmen in ganz Europa zu stärken. Die Fragmentierung des Binnenmarktes und uneinheitliche Rechtsdurchsetzung stehen diesem Ziel entgegen und werden in dem Vorschlag zu Recht adressiert. Die im Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen müssen jedoch noch weiter angepasst werden, um die Komplexität, die durch 27 nationale Mediengesetze in der EU entstanden ist, und die damit verbundene Rechtsunsicherheit zu klären.

Um einen stärkeren Binnenmarkt und mehr Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit zu schaffen, kommt es auf die folgenden Punkte an:

  • Harmonisierung sicherstellen: Die von der Kommission vorgeschlagenen unverbindlichen Leitlinien zur Regelung von besonderer Auffindbarkeit können das Problem der Fragmentierung nur abmildern. Für mehr Rechtssicherheit braucht es einen verlässlichen und angemessenen Rechtsrahmen.
  • Komplexität reduzieren: Die Komplexität der Vorschriften muss reduziert und Überschneidungen mit anderen Rechtsakten vermieden werden. Es muss sichergestellt werden, dass der Anwendungsbereich der MFA mit bestehenden EU-Rechtsvorschriften wie der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste oder der Verordnung über digitale Märkte vereinbar ist.
  • Verhältnismäßigkeit wahren: Die vorgeschlagenen Regelungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem jeweils verfolgten Ziel stehen. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen müssen durch ein spezifisches Regulierungsziel gerechtfertigt sein, sonst kann ihre Verhältnismäßigkeit nicht beurteilt werden.
  • Kohärente Durchsetzung sichern: Die einheitliche Anwendung der neu geschaffenen Regelungen muss gewährleistet sein, und gleichzeitig muss die Durchsetzung auf europäischer Ebene gestärkt werden. Unabhängig davon, wie die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden organisiert wird, müssen zusätzliche Belastungen und die Schaffung sich überschneidender Strukturen vermieden werden.

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