News

06.12.2019

"Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ wird seinem Namen nicht gerecht

Am 5. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Medienstaatsvertrag beschlossen. Damit haben die Länder das nächste Zwischenziel vor Inkrafttreten erreicht. Der „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ wird seinen Namen jedoch nicht gerecht.

Die Chance, eine vereinfachte, zukunftsfeste und ausgewogene Medienregulierung zu etablieren, wurde verpasst. Das Ziel eines entwicklungsoffenen Rechtsrahmens und die Vermeidung zusätzlichen Bürokratieaufwandes wurde nicht erreicht.

Im Gegenteil – der geplante Medienstaatsvertrag schränkt nicht nur Entwicklungsspielräume für innovative Angebote ein, sondern verliert sich in rückwärtsgewandten, kleinteiligen Vorgaben, die den Zuschauer bevormunden. Künftig kann der Nutzer nicht mehr in den Geräteeinstellungen hinterlegen, über welche Angebote er im laufenden Programm zusätzlich informiert werden will. Überblendungen und Skalierungen stehen vielmehr unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender und können nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden.

Außerdem wird die Mediennutzung gelenkt. Denn bestimmte Inhalte sollen in ihrer Darstellung privilegiert werden, damit der Nutzer sie schneller findet. Nach dem Entwurf sollen künftig solche Mediendienste auf allen Plattformen – linear wie auf Abruf – bevorzugt auffindbar sein, die nach Auffassung der Länder besonders wichtig sind. Diese Regelung zementiert existierende Marktpositionen; neue Anbieter, Start-ups und Nischendienste haben dabei das Nachsehen.

Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, steht noch die Notifizierung bei der Europäischen Kommission und eine Ratifikation durch die Länderparlamente aus. Letztere können den Vertrag nur als Ganzes bestätigen oder ablehnen.

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:

Weiterführend

Meistbesuchte Seiten

Publikationen

Mehr erfahren

Industrie 4.0

Mehr erfahren

Themen

Mehr erfahren

Mobilität

Mehr erfahren

Energie

Mehr erfahren

Watts On

Klimafreundliche Jobs der Zukunft

Immer mehr Menschen benutzen öffentliche Verkehrsmittel oder essen weniger tierische Produkte, um die Umwelt zu schützen. Können…

Watts On

Das doppelte Leben unserer Elektronik

Wir werfen weltweit jährlich 53,6 Millionen Tonnen Elektrogeräte weg. Krass viel Müll...Wie können wir das ändern? In einer neuen…

Watts On

Wie Elektrotechnik die Raumfahrt verändert

Eine Reise zum Mond hat sich bestimmt jeder schon mal vorgestellt. Durch Elektrotechnik wird Raumfahrt immer innovativer und wird…

Watts On

Weg von der Straße - Schienenverkehr für Klimaschutz

Ob Auto, LKW oder Flugzeug, sie alle stoßen ordentlich CO2 aus. Auch wenn die Bahn (noch) dazu zählt, könnte sie vielleicht zu dem…

Watts On

Das Home-Office der Zukunft

Durch die Corona-Pandemie mussten viele von uns ins Home-Office. Aber was ist eigentlich, wenn die Pandemie irgendwann vorbei ist?…