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07.07.2022

Bundestag Reloaded

Seit der letzten Wahl sitzen im Bundestag deutlich mehr Abgeordnete, die sich für eine moderne digitale Gesellschaft engagieren. Die neuen Digitalpolitiker und -politikerinnen setzen nicht nur neue Schwerpunkte, sondern pflegen auch einen pragmatischen Stil. Vier Beispiele aus vier Fraktionen.

Gewaltenteilung

Bundestag Reloaded

Seit der letzten Wahl sitzen im Bundestag deutlich mehr Abgeordnete, die sich für eine moderne digitale Gesellschaft engagieren. Die neuen Digitalpolitiker und -politikerinnen setzen nicht nur neue Schwerpunkte, sondern pflegen auch einen pragmatischen Stil. Vier Beispiele aus vier Fraktionen.

Digitale Identität

Was Digitalisierung leisten kann, erlebt Maximilian Funke-Kaiser, als er nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre in den elterlichen Betrieb einsteigt. Eine Hausverwaltung, „stockkonservativ wie die ganze Branche“, so der 28-jährige Liberale aus Bayern. Funke-Kaiser führt unter anderem eine automatisierte Rechnungserkennung ein, um Zeit und Kosten zu sparen. Die Erfahrung prägt: „Wir wollen Digitalisierung nicht nur, weil sie cool ist, sondern weil sie Nutzen bringt.“ Als er im Herbst 2021 sein Abgeordnetenbüro bezieht, entscheidet er, dass dieses komplett papierlos bleiben soll.

In seiner ersten Bundestagsrede setzt Funke-Kaiser bereits Schwerpunkte der künftigen Arbeit. Ganz vorn auf der Agenda steht eine sichere digitale Identität, über die Bürger mit allen Behörden kommunizieren können, die aber im Internet auch als Altersnachweis dient. Mit Datenschützern ist er dazu bereits im Dialog und zeigt sich überzeugt: „Wir sollten niemals ein ,Oder‘ zwischen Datenschutz und die Chancen der Digitalisierung setzen.“ Dazu, wie ein liberaler Staat mit Digitalverweigerern umgehen sollte, hat er eine klare Haltung: „Wir müssen eine Opt-Out-Lösung anbieten.“ Bei diesem Weg wären Verwaltungsvorgänge per digitaler ID der Regelfall, so lange Bürgerinnen und Bürger sich nicht bewusst dagegen entscheiden. Dass viele technische Fragen noch zu lösen sind, schreckt Funke-Kaiser nicht. Es scheint fast, als betrachte er das Vorhaben eher als IT-Projekt. Sich selbst sieht er im Zusammenspiel mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr dabei als denjenigen, der den Weg freiräumt.

Einen zweiten Schwerpunkt setzt Funke-Kaiser beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dass schnelles Internet genauso zur Daseinsfürsorgepflicht des Staates gehört wie die Wasserversorgung, eint ihn mit den Digitalpolitikern anderer Fraktionen. Doch der Liberale setzt Akzente, indem er den eigenwirtschaftlichen Ausbau immer wieder betont. „Es steht ausreichend privates Kapital zur Verfügung“, sagt er. „Fördern sollten wir daher nur dort, wo der Ausbau für Privatunternehmen nicht wirtschaftlich ist.“ 

So groß die Aufgaben auch sind, Funke-Kaiser ist optimistisch, dass man in der laufenden Legislaturperiode ein großes Stück vorankommen wird. „Es geht ja nicht nur um Technik und Gesetze, sondern auch um den Willen zur Modernisierung des Landes.“ Den nimmt er nicht nur für sich in Anspruch. Die „Ideenphase“, in der sich die neue Regierung noch befinde, zeige ihm, dass alle einen moderneren Staat wollen. Dass der deutsche Föderalismus ein Tanker sei, schreckt Funke-Kaiser nicht. „Auch einen Tanker bekommt man durch den Suez-Kanal. Wenn er festgefahren ist, muss man ihn halt wieder ins offene Wasser ziehen.“

IT-Sicherheit für alle

Wer Anna Kassautzki über Sicherheitslücken in Open-Source-Codes sprechen hört, mag kurz vergessen, dass sie nicht Informatikerin, sondern Staatswissenschaftlerin ist. „Internet, Computer, das war eigentlich immer wichtig in meinem Leben“, sagt die 28-Jährige. Genauso wie die politische Arbeit, die schon während ihrer Schulzeit beginnt, als sie im nordhessischen Vogelsbergkreis zur Vorsitzenden des Kinder- und Jugendparlaments gewählt wird. Das Studium führt sie nach Mecklenburg-Vorpommern, wo sie im September 2021 im ehemaligen Wahlkreis von Angela Merkel antritt und zur Überraschung vieler Beobachter sofort ein Direktmandat erringt. 

Digitalpolitik ist für Kassautzki immer auch Sozialpolitik. „Es darf nicht auf den Geldbeutel der Eltern ankommen, wie gut der Internetempfang zuhause ist“, sagt sie. „Wir wollen den Gigabitanschluss allen ermöglichen, auf dem Land wie in der Stadt.“ Doch nicht nur die Bandbreite hält sie für wichtig, um allen Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb macht Kassautzki auch den in der Politik oft rein technisch betrachteten Punkt der IT-Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit. „Ich möchte nicht zulassen, dass eine gute Verschlüsselung nur der bekommt, der es sich leisten kann. Auch da geht es um Gerechtigkeit.“

In Vieles müsse sie sich noch gründlich einarbeiten, sagt die neugewählte stellvertretende Vorsitzende des Digitalausschusses. Dass sie sich dabei nicht auf oberflächliche Aussagen verlässt, sondern den Dingen gern auf den Grund geht, merkt man ihr an. Wenn Experten mit „Buzzwords“ um sich werfen, hinter denen nichts stecke, gehe sie an die Decke. Gleichzeitig will Kassautzki sachorientierte Politik machen und glaubt, dass sich in vielen Fragen auch fraktionsübergreifend Verbündete finden lassen, etwa wenn es gilt, rechtsstaatliche Grundsätze auch im Internet durchzusetzen. Freiheit und Sicherheit seien im Netz durchaus in Einklang zu bringen, aber man müsse eben diskutieren, was beispielsweise im Kampf gegen Kinderpornographie verhältnismäßig ist und was nicht.

Einen Akzent setzt Kassautzki zudem mit ihrem Eintreten für eine schnellere und vor allem bessere Digitalisierung der Schulen. Auch wenn sie die föderale Organisation des Bildungswesens nicht grundsätzlich angreift, findet sie es sinnvoll, eine bundesweit einheitliche digitale Lernplattform einzuführen, am besten Open-Source-basiert. Bundesländer könnten dann spezifische Anpassungen vornehmen. „Doch ich verstehe nicht, warum alle ihr eigenes Süppchen kochen müssen“, sagt die Politikerin, die sich selbst als Teamplayerin versteht.

Elektronische Akten

Till Steffen hat eine klare Meinung über seinen Berufsstand: Die Justiz hat sich bisher nicht gerade auf die Digitalisierung gestürzt. „Viele Richter haben gesagt, dass die elektronische Akte sowieso erst käme, wenn sie in den Ruhestand gingen – es gab also kein aktives Bemühen um eine digitalere Arbeitsweise.“ Als der promovierte Jurist im Jahr 2015 seine zweite Amtszeit als grüner Justizsenator in Hamburg antritt, hält er auch deswegen eine programmatische Rede vor dem Senat. „Ich habe die Digitalisierung von Justiz und Recht zu einem meiner Schwerpunkte erklärt.“ 

Der Anwalt, der seit 1990 Mitglied der Grünen ist, sei gerne Anwalt gewesen. „Als Justizsenator habe ich dann weitere Facetten des Rechtsstaats und der Menschen, die dahinterstehen, kennengelernt.“ Nun kämpft der 49-Jährige im Bundestag für die Digitalisierung des Rechtssystems, vor allem, um für mehr Gerechtigkeit und höhere Effizienz zu sorgen. Ein wichtiger Schritt dahin ist für ihn die elektronische Gerichtsakte. In dieser sollen sämtliche Vorgänge digital geführt werden, alle Beteiligten können parallel zugreifen. Zudem soll die E-Akte für gleiche Bedingungen sorgen: Anwälte reichen etwa bei Massenklagen lange Schriftsätze ein, die sich nur minimal unterscheiden. Die Richterinnen und Richter müssen das aber alles lesen. Mit einer digital auswertbaren Akte fiele die Mehrarbeit weg. „Wir könnten so ein Stück Waffengleichheit erzielen“, sagt Steffen. Das Problem ist nur: „Wegen unterschiedlicher Standards in den Ländern haben wir noch kein einheitliches System.“

Der Politiker plädiert zudem für mehr Niederschwelligkeit im Rechtssystem. „Vor Gericht sind im Grunde nur Menschen unterwegs, die eine Rechtsschutzversicherung haben. Der Mieter, der Probleme mit seinem Vermieter hat, oder die Handwerkerin, deren Rechnungen nicht bezahlt werden, haben kaum eine Chance, schnell ihr Recht zu finden.“ Ein Ansatz wäre eine Online-Lösung, die auch im Koalitionsvertrag angedeutet wird. Steffen hat dafür schon in seiner Zeit in Hamburg eine Initiative gestartet, nun soll auch das Bundesjustizministerium nachziehen. „Wir brauchen dafür die geeigneten technischen Schnittstellen und Fachanwendungen“, sagt Steffen. 

Till Steffen sieht aber positiv in die Zukunft. Die Digitalisierungsdynamik ist hoch. So gab es zwar schon seit 2002 die Möglichkeit, bestimmte Prozesse digital zu führen, wenn etwa Fälle aus mehreren Bundesländern verhandelt wurden. „Das wurde aber kaum umgesetzt. Seit Corona hat sich nun der Anteil der digital verhandelten Fälle von acht auf 40 Prozent gesteigert.“ Damit das dauerhaft funktioniert, müssten aber die IT-Abteilungen ausgebaut, die technische Ausstattung verbessert und die Budgets für die Justiz insgesamt erhöht werden. „Wir wollen zu einheitlichen Standards in ganz Deutschland kommen. Das wird für Konflikte sorgen, auch zwischen den Bundesländern“, sagt der Abgeordnete. „Das ist aber der einzige Weg, um die Justiz fit für die Zukunft zu machen.“

Mehrwert deutlich machen

Das Gespräch muss Christina Stumpp kurz vorher um eine Dreiviertelstunde verschieben, eine dringende Ausschusssache sei dazwischengekommen. Einen vollen Terminplan kennt die 34-jährige CDU-Politikerin zur Genüge, die für ihren Wahlkreis Waiblingen in Baden-Württemberg das Direktmandat gewonnen und davor als persönliche Referentin des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers gearbeitet hat. Sie schreckt der Stress aber nicht, im Gegenteil. „Es ist immer wieder ein toller Moment, wenn ich in den Bundestag komme, und eine große Ehre, hier an der Zukunft unseres Landes mitarbeiten zu dürfen.“

Die Politikerin, die auch stellvertretende CDU-Generalsekretärin ist, sitzt zwar in der Opposition, hat aber viel vor in der laufenden Wahlperiode. Eines ihrer zentralen Themen ist die Bildung. „Durch Corona haben wir gesehen, wie sich im Schulbereich Präsenz- und digitaler Unterricht ergänzen können. Da gibt es noch viel zu tun, aber die gewonnenen Erkenntnisse würde ich gerne vertiefen“, sagt Christina Stumpp. Einfach nur ein Tablet auszuhändigen reiche eben nicht. „Wir müssen unseren Kindern den Weg in die digitalisierte Welt ebnen.“ Das gelte auch für die Verwaltung, ein weiterer Schwerpunkt für die Finanzwirtin. „Ich komme ja selbst daher und habe die Probleme und auch die Fortschritte gesehen. Wir müssen mehr amtliche Vorgänge online abbilden, für die Verwaltungen selbst, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger.“ 

Ein wichtiger Baustein für das alles ist der Breitbandausbau, sowohl bei Glasfaserleitungen als auch beim Mobilfunk. „Mein Wahlkreis ist halb städtisch und halb ländlich, da haben wir erlebt, was gute Netze leisten können.“ In Baden-Württemberg sei dafür viel Geld in die Hand genommen worden, das erwartet sie auch von der Bundesregierung. „Wir brauchen das, für die Wirtschaft, für neue Formen wie das hybride Arbeiten oder auch für das Homeschooling.“

Dieser Transformationsprozess lasse allerdings auch Unsicherheiten entstehen, sagt Christina Stumpp. „Wenn ich mit Älteren im Wahlkreis spreche, habe ich den Eindruck, dass einige von ihnen da nicht mitkommen.“ Sie aber möchte die Menschen mitnehmen in die digitalisierte Welt, das sagt sie gleich mehrfach. Die Politik und auch die Unternehmen müssten transparent machen, was sie vorhaben und den Bürgerinnen und Bürgern auch Zeit geben, den Mehrwert der Digitalisierung zu verstehen. Corona habe dabei als Beschleuniger gedient. „Mein Vater hat sich wegen des Impfnachweises mit über 70 Jahren ein Smartphone gekauft, was ich mir vorher nicht hätte vorstellen können“, erzählt Christina Stumpp. „Nun ist er ganz begeistert davon. Und das sollten wir für alle Menschen schaffen.“

 

Fotos von oben nach unten: www.maximilianfunkekaiser.de, Fotorgraf: Dominik Konrad | Photothek | Henning Angerer | DOGMA 360° Communications

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 1.+2.2022 am 17. Mai 2022 erschienen.

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