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10.10.2025
ZVEI-Stellungnahme: Nationale Umsetzung der KI-Verordnung
Der Schlüssel für unsere digitale Gesellschaft und Wirtschaft ist eine industrietaugliche sowie flächendeckende 5G- und Breitbandinfrastruktur.
Die europäische KI-Verordnung (Regulation (EU) 2024/1689) ist seit über einem Jahr in Kraft. Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung liegt nun ein Gesetzesentwurf zur nationalen Durchführung vor.
Der ZVEI begrüßt die Einbindung bestehender Marktüberwachungsbehörden und setzt sich für eine praxisnahe Umsetzung ein.
Gleichzeitig bleibt die Entschlackung der KI-Verordnung und der Abbau von Doppelregulierungen dringend erforderlich, um Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
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