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28.03.2023

Gemeinsames Positionspapier zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz

ANGA, Bitkom und ZVEI unterstützen nachdrücklich die Ziele des vorgeschlagenen Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA). Der Schutz der Medienfreiheit und die Stärkung des EU-Binnenmarktes sind entscheidende Eckpfeiler für ein starkes und widerstandsfähiges Europa.

Um einen stärkeren Binnenmarkt und mehr Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit zu schaffen, heben ANGA, Bitkom und ZVEI in ihrem gemeinsamen Positionspapier folgende Punkte hervor:

  • Harmonisierung sicherstellen: Die europäische Harmonisierung des Rechtsrahmens ist von größter Bedeutung. Die von der Kommission vorgeschlagenen unverbindlichen Leitlinien zur Prominenz (Art. 15 Abs. 2a) können das Problem nur abmildern, werden aber keine ausreichende Rechtssicherheit gewährleisten. ANGA, Bitkom und ZVEI fordern einen vernünftigen und verlässlichen Rechtsrahmen.
  • Anwendungsbsbereich und Terminologie klären: Begriffe wie "Voreinstellungen" (Art. 19) müssen im Vorschlag präzisiert werden.Das schafft Rechtssicherheit und vermeidet unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedstaaten.
  • Verhältnismäßigkeit wahren: Die vorgeschlagenen Regelungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen (Art. 19 Abs. 3 neu).

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