ZVEI-Statement zur Haushaltseinigung 2025: Die Richtung stimmt

• Aber: Nur ein erster Zwischenschritt zum angekündigten „Wachstumsturbo“
• ZVEI mahnt zügige Umsetzung des Wachstumspakets an: Strompreis muss schnell sinken

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, zur Einigung der Bundesregierung beim Bundeshaushalt 2025:

„Die Einigung beim Bundeshaushalt 2025 stimmt optimistisch. Die Bundesregierung lässt erkennen, dass die großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit gezielt aus der politischen Mitte heraus adressiert werden können. Ein wichtiger Baustein hierfür sind die nunmehr beabsichtigten Wachstumsimpulse für die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort.

Die Richtung der angekündigten Maßnahmen stimmt in der Summe. Entscheidend ist jedoch, dass die Ankündigungen schnell in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Das trifft insbesondere auf die Strompreise zu, die weiterhin zu hoch sind und Unternehmen sowie Verbraucher und Verbraucherinnen stark belasten und die Klimatransformation ausbremsen. Wichtig ist deshalb, dass die Netzkosten und Netzentgelte gesenkt werden. Hierfür bietet sich ein Bündel an Maßnahmen an, die in Teilen sogar kurzfristig schon eine große Wirkung erzielen können.

In den Fokus rücken sollte die in der Haushaltseinigung erwähnte Flexibilisierung des Stromverbrauchs. Die Einführung flexibler Netzentgelte muss schnell kommen. Flexible Verbraucher können nachweislich einen eminent wichtigen Beitrag für Versorgungssicherheit und Kostenreduktion leisten. Abhängig vom Anwendungsfall könnten die Stromsystemkosten um bis zu 70 Prozent sinken.

Auch gilt es in weiteren Schritten, nach der Senkung der Stromsteuer für Industriebetriebe, eine Senkung für alle Verbrauchergruppen vorzubereiten. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des bereits bestehenden Fach- und Arbeitskräftemangels ist es zudem positiv, dass die Bundesregierung wichtige Impulse für Menschen setzt, die mehr oder länger arbeiten möchten. Die gefundenen Leistungsanreize passen.“