Green-Claims-Richtlinie: Finalisierung unwahrscheinlich

Eine Rücknahme des Green-Claims-Vorschlags hätte den Rechtsetzungsprozess formal beendet. Ein Sprecher der Kommission hatte diesen Schritt Ende Juni angekündigt. Nach Protesten aus dem EU-Parlament hatte die Kommission jedoch wieder Abstand von der Ankündigung genommen.

Die Verantwortung für den etwaigen Fortgang der Trilogverhandlungen zwischen den EU-Institutionen liegt nun bei der dänischen Ratspräsidentschaft. Doch selbst wenn die Verhandlungen weitergehen sollten, steht einer Verabschiedung der GCD nach aktuellem Stand die ablehnende Haltung der EVP-Fraktion, Teilen der Renew-Fraktion und der Rechtsaußen-Fraktionen im Parlament sowie eine Sperrminorität im Rat, u.a. durch Ablehnung Italiens und Deutschlands, entgegen.

Der ZVEI hatte sich frühzeitig gegen die Verabschiedung der Green-Claims-Richtlinie ausgesprochen. Zwar unterstützen wir die Ziele der GCD, Greenwashing zu verhindern und Fairness sowie Transparenz bei produktbezogenen Umweltaussagen zu schaffen, allerdings sehen wir die Richtlinie in keiner Weise geeignet, diese Ziele zu erreichen. Stattdessen würde die GCD mit der Empowering Consumers-Richtlinie bzw. deren Umsetzung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu überflüssiger Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit führen. Außerdem würden Unternehmen durch eine obligatorische ex-ante Drittstellenzertifizierung für Umweltaussagen deutlich stärker als bisher belastet, ohne Greenwashing effektiv zu verhindern.  

Der ZVEI und 24 weitere nationale Wirtschaftsverbände haben die dänische Ratspräsidentschaft daher jüngst in einem Schreiben dazu aufgefordert, den Trilog nicht wieder aufzunehmen. Aus Sicht des ZVEI ist die beste Lösung, komplett von der GCD abzusehen. Der von der Kommission eingebrachte Vorschlag, Kleinstunternehmen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, trägt zu keiner qualitativen Verbesserung des Vorschlags bei. Im Gegenteil: Er würde zu ungleichen und damit unfairen Wettbewerbsbedingungen führen.

Hier geht es zur ZVEI-Position zur GCD. Der ZVEI hat darüber hinaus ein Papier erarbeitet, das die Inkohärenzen  zwischen GCD und EmpCo herausstellt.