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02.02.2022

Mehr Mut wagen auch im Bereich Gesundheit

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auch für den Bereich Gesundheit ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Bundesregierung sieht in der Medizin und Medizintechnik in Deutschland eine zukunftsfähige Wachstumsbranche, die gefördert werden soll. Noch ist aber unklar, wie dieses Ziel umgesetzt werden soll. Die Medizintechnik in Deutschland steht vor mehreren Herausforderungen, bei denen es auf die richtige Gestaltung von Rahmenbedingungen ankommt sowie die passenden Maßnahmen, die getroffen werden müssen.

Die Anwendung der neuen EU-Verordnung für Medizinprodukte (MDR) kann weiterhin negative Auswirkungen auf die medizinische Versorgung und die Innovationsfähigkeit haben. Es gibt zu wenige Benannte Stellen und die neuen Anforderungen enthalten für Behörden, Benannte Stellen und Hersteller in gleicher Weise Unsicherheiten. Bis zum Ende der Übergangsfrist 2024 müssen deshalb pragmatische Lösungen zur Anwendung der MDR auf Bestandsprodukte gefunden werden, damit diese weiter am Markt verfügbar bleiben. Für die Anwendung der MDR auf neue Produkte muss Deutschland bei der EU darauf drängen, dass offene Fragen schnell und verlässlich geklärt werden. Ein runder Tisch von Zuständigen Behörden, Benannten Stellen, medizinischen Anwendern und Herstellern in Deutschland kann dazu beitragen diese teilweise komplexen Fragen zu klären.

Um die Innovationsfähigkeit der Gesundheitswirtschaft in Deutschland langfristig zu stärken, müssen aber auch die Rahmenbedingungen für die digitale Transformation der Gesundheitswirtschaft zukunftsfähig gestaltet werden. Dazu gehören vor allem klare Regeln für die Nutzung von Gesundheitsdaten. Die industrielle Gesundheitswirtschaft muss die Möglichkeit haben Gesundheitsdaten für Forschung und Entwicklung in Deutschland nutzen zu können. Verschiedene Länder in Europa haben hierfür bereits Lösungen gefunden, die mit dem Schutz personenbezogener Daten vereinbar sind.

Eine Nutzung von Gesundheitsdaten setzt voraus, dass Gesundheitsdaten in strukturierter Form erfasst und übertragen werden können. Deutschland muss deshalb in die Vernetzung von Medizintechnik und IT-Systemen in der Gesundheitswirtschaft investieren und eine vernetzte Gesundheitsinfrastruktur aufbauen. Dies muss begleitet werden durch allgemein akzeptierte Regeln für die Dokumentation von Verhandlungsprozessen und Diagnosen. Die regelmäßig fortgeschriebene Strategie zur Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft, die die Koalitionspartner angekündigt haben, muss diese beiden Aspekte berücksichtigen.

Die Strategie zur Digitalisierung muss aber auch die Wege zur Umsetzung aufzeigen. Bei den Plänen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sollten daher auch unbedingt ausreichend Finanzmittel für Investitionen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung sollte deshalb die Finanzierung des Krankenhauszukunft-Fonds fortsetzen und die Fördertatbestände an der Strategie zur Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft ausrichten. Ebenfalls berücksichtigt werden müssen bei regelmäßiger Fortschreibung der Strategie die Pläne der Koalitionspartner für eine moderne und bedarfsgerechte Reform der Gesundheitsversorgung.

Mit der neuen Bundesregierung kann die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung weiter Fahrt aufnehmen. Vielversprechende Ansätze sind gemacht. 2022 wird zeigen, wie die Umsetzung aussehen wird.

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