ZVEI zum EU-Gipfel: Weniger Bürokratie, mehr Resilienz und eine starke Industrie

Die Forderungen nach Bürokratieabbau waren zuletzt sehr drängend. Hier gab es aber bereits im Vorfeld des Gipfels eine große Enttäuschung: Das Europäische Parlament hat das JURI-Mandat zum Start der Trilogverhandlungen über das Omnibus-Paket I abgelehnt. Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, kritisierte: „Dass selbst dieser Minimalkompromiss  keine Mehrheit gefunden hat, ist ein herber Rückschlag. Die dringend erwartete Vereinfachung der Regulierung wird weiter auf die lange Bank geschoben. Viele Unternehmen hatten gehofft, ein klares Signal für weniger Bürokratie zu erhalten, nun herrscht Frust.“ Weber macht deutlich: Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit dürfen kein Gegeneinander sein. „Eine starke Industrie ist die Voraussetzung dafür, dass Europa seine Klimaziele erreicht und langfristig wettbewerbsfähig bleibt.“ Der ZVEI fordert, dass das Parlament im November den Weg für konstruktive Verhandlungen freimacht, damit die versprochenen Änderungen zügig im Trilog behandelt und verabschiedet werden können. Europas Unternehmen können nicht länger warten

Auch die Resilienz der europäischen Industrie spielt eine große Rolle. Verstärkt wird die Diskussion derzeit sowohl durch die amerikanische Zollpolitik als auch durch die von China verhängten Exportkontrollen von wichtigen Seltenen Erden. Wie das Beispiel  Nexperia zudem zeigt, können einseitige Abhängigkeiten die Wirtschaft schnell ausbremsen. Der ZVEI fordert ein entschlossenes Vorgehen, um den Mikroelektronik-Standort Europa nachhaltig zu stärken. Dazu gehöre nicht nur die Produktion von Chips, sondern auch die gesamte Wertschöpfungskette – von Leiterplatten bis zur Elektronikfertigung. „Europäische Resilienz in der Mikroelektronik muss oberste Priorität haben“, so Weber. Ein wichtiger Baustein sei ein harmonisiertes Inbound-Investment-Screening mit klaren Kriterien zu Eigentum, Kontrolle und Systemrelevanz, um die Handlungsfähigkeit Europas langfristig zu sichern.

Auch die Verteidigungsindustrie muss im europäischen Ganzen betrachtet werden. So unterstreicht das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP), auf das sich EU und EU-Mitgliedstaaten Mitte Oktober verständigt haben, die Bedeutung der gesamtem Lieferkette. „Gerade die Elektronik- und Digitalindustrie wird gebraucht, und darf neben Rüstungs-OEMs und Startups nicht aus dem Fokus geraten. Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, um Innovationskraft und Lieferfähigkeit zu sichern“, betont Weber.

Die Botschaft des ZVEI an die Politik ist eindeutig: Europa muss Bürokratie abbauen, industrielle Resilienz stärken und nachhaltig gute Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Industrie schaffen. Wer diese Balance nicht hält, gefährdet Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und langfristige Stabilität. Jetzt zählt entschlossenes Handeln – nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität für Unternehmen und Gesellschaft.