Editorial

Europa hat die Wahl

Diese Woche ist es soweit: Mehr als 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger wählen ihr neues Europaparlament für die Legislaturperiode 2019-2024. Aufgrund des verschobenen Brexits wird Großbritannien mitwählen und zunächst auch Europaabgeordnete ins Parlament entsenden. Die neuen Parlamentarier kommen am 2. Juli zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. 

Wie lange es dann nach der Sommerpause dauern wird, bis die neue EU-Kommission zustande kommt und ihr Amt antritt, ist unklar – zumal in diesem Jahr alle EU-Spitzenämter neu besetzt werden müssen: EU-Kommissionspräsident, Parlamentspräsident, Ratspräsident und Präsident der Europäischen Zentralbank. Zusätzlich wird kommissionsseitig das wichtige Amt der EU-Außenbeauftragten neu vergeben. Es ist zu erwarten, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nach einer „Paketlösung“ suchen – erste Orientierung hierzu hat am Rande des EU-Gipfels vor kurzem im rumänischen Sibiu stattgefunden. Das Mandat der aktuellen Juncker-Kommission endet um Mitternacht am 31. Oktober – am selben Tag, an dem Großbritannien die EU verlassen will. Große Herausforderungen stehen vor den neuen Entscheidern, um Europa zu einem starken, zukunftsorientierten und international respektierten Player weiterzuentwickeln. Es bedarf viel guten Willens, einer Konzentration auf das „Gemeinsame und Wesentliche“, eine Vision der EU 2030, die sich in konkreter Politik wiederfindet – und vor allem die Mitwirkung aller pro-europäischen Kräfte. Der ZVEI übernimmt seinen Teil der gesellschaftlichen Verantwortung, im Vorfeld der Wahl durch die ZVEI-Kampagne #EuropaMitUns. Diese Europawahl ist so wichtig wie keine zuvor. Es geht um Weichenstellungen und darum, die für die Zukunftsgestaltung der EU notwendigen politischen Mehrheiten zusammenzubringen. Deshalb rufen auch wir auf: Bitte gehen Sie am 26. Mai wählen! Wir alle haben die Wahl – nutzen wir sie!

 

Dr. Oliver Blank

Leiter European Affairs

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