ZVEI: Zukunftsinvestitionen statt Klientelpolitik

• Sondervermögen: Elektrifizierung und Digitalisierung gezielt stärken
• Investitionen in Schlüsseltechnologien unabdingbar
• Effizienzwende starten, Bürokratie abbauen, CSDDD streichen

„Es muss wieder mehr möglich werden“, machte ZVEI-Präsident Dr. Gunther Kegel heute bei der Eröffnung des eSummit deutlich. Damit fasste er zusammen, was aus Sicht der Elektro- und Digitalindustrie geschehen muss, um die Stagnation der vergangenen Jahre zu beenden. „Weg mit der überbordenden Regulatorik.“ Der aktuelle Vorstoß von Präsident Macron und Bundeskanzler Merz zur Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes sei richtig. Er unterstrich damit den Appell für eine Effizienzwende, den der Verband im Rahmen seiner wichtigsten Jahresveranstaltung an die neue Bundesregierung richtete. „Die Unternehmen wollen Chancen wieder nutzen können.“ Dafür bräuchten sie wettbewerbsfähige Standortbedingungen und Verlässlichkeit bei für Investitionsentscheidungen: „Die von der Bundesregierung angekündigte degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent für die nächsten drei Jahre ist gut“, so der ZVEI-Präsident, „aber kein 'Investitionsbooster'.“ An einer schnellen Reform der Unternehmensbesteuerung führe kein Weg vorbei. Deutschland müsse die Körperschaftssteuer sofort schrittweise senken.

Das neu geschaffene Sondervermögen von 500 Milliarden Euro biete die Chance, Elektrifizierung und Digitalisierung gezielt und umfassend zu stärken und so auch einen weiterhin unverzichtbaren Schritt zu mehr Klimaschutz zu machen. „Das Sondervermögen muss klug in die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts investiert werden und nicht in Konsum oder Klientelpolitik“, so Dr. Kegel. „Die Finanzen bleiben absehbar knapp – wir werden uns nicht mehr alles leisten können.” Die Bundesregierung dürfe sich hier nicht wegducken. Die Energiewende mit dem Ausbau der Netze und der Aufbau einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur müssten Vorrang haben.

Handlungsfähigkeit sichern, Resilienz stärken, Verteidigungsfähigkeit herstellen
Durch die Neuordnung der internationalen Beziehungen bräuchten Deutschland und Europa mehr denn je Resilienz und technologische Souveränität. „Handelsbeziehungen werden immer stärker machtpolitisch definiert, Schlüsseltechnologien wie die Mikroelektronik werden zu einer geopolitischen Währung“, erklärte Kegel und forderte: „Deutschland und Europa müssen in Schlüsseltechnologien investieren.“ Investitionen seien nötig in eigene Produktionskapazitäten und in Ökosysteme für Innovation, aber auch in die Forschung und Ausbildung der nächsten Generation. Technologische Souveränität entstehe nicht aus Abschottung, sondern dem Mut, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. „Nur wer gestalten kann, bleibt souverän. Und nur wer souverän ist, bleibt selbstbestimmt“, so Dr. Kegel weiter.

Selbstbestimmtheit setze unter den veränderten geopolitischen Bedingungen auch Verteidigungsfähigkeit voraus. Die Elektro- und Digitalindustrie könne hierbei einen wichtigen Beitrag leisten: Sensorik, Halbleiter, Elektronik-Komponenten, Software, KI – all dieses wird für eine wirkungsvolle Verteidigungsausrüstung gebraucht. Allerdings sei die Regulatorik noch nicht in der neuen geopolitischen Realität angekommen, erklärte Dr. Kegel: „Weiterhin sind für viele Unternehmen die Eintrittsbarrieren in die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu hoch.“