Inkohärenzen in der Digitalregulierung bereinigen

Die digitale Integration des europäischen Binnenmarktes birgt ein enormes wirtschaftliches und gesellschaftliches Wertschöpfungspotenzial und hilft bei der Realisierung der europäischen Nachhaltigkeitsziele. Aus Sicht der Industrie sind die zentralen regulatorischen Elemente zur Erreichung dieser Ziele umfänglich erfasst. Es bedarf daher momentan keiner zusätzlichen Regulierung – weder auf europäischer Ebene noch auf nationaler Ebene. Die Aufgabe der kommenden EU-Kommission sowie der Bundesregierung sollte es daher sein, bestehende Regulierungen so weiterzuentwickeln, dass regulatorische Inkohärenzen und Doppelregulierungen beseitigt und Innovationen angereizt werden.

Ziel des vorliegenden Dokuments ist es, Regulierern auf nationaler und europäischer Ebene Hilfestellung zu geben, um faktenbasierte Entscheidungen bei der Priorisierung möglicher Reformvorhaben in der Digitalpolitik zu treffen. Die schwerwiegendsten regulatorischen Fälle aus Sicht der Elektro- und Digitalindustrie haben wir daher in den Kategorien „worst cases“ und „heavy cases“ zusammengestellt. Hier sehen wir den dringlichsten Handlungsbedarf, da ohne eine Weiterentwicklung bzw. Anpassung der Rechtsakte, Unternehmen vor Rechtsuntersicherheiten und bürokratischen Aufwänden stehen oder im schlimmsten Fall ihre Produkte nicht mehr vermarkten können. 

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