ZVEI-Stellungnahme zum Entwurf der Änderungen am Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG)

Die Elektro- und Digitalindustrie unterstützt zentrale Elemente des Regierungsentwurfs zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Dazu zählen insbesondere ein einheitliches Sammelstellenlogo, eine stärkere Beaufsichtigung kommunaler Sammelstellen sowie neue Anforderungen an die Sammlung von Einweg-E-Zigaretten. Positiv bewertet der ZVEI zudem die geplante Entlastung bei Meldepflichten.

Kritisch sieht die Elektro- und Digitalindustrie dagegen die geplante Verpflichtung, Informationen zur Entsorgung von B2B-Altgeräten zwingend in Papierform jeder Warensendung beizulegen. Der ZVEI fordert hier eine praxistaugliche digitale Lösung – etwa über Websites, digitale Produktinformationen oder Internet-Links. Zahlreiche europäische Regelungen sehen bereits eine digitale Informationsbereitstellung vor – etwa im Maschinenrecht, bei Batterien oder im Rahmen des Digitalen Produktpasses.

Darüber hinaus spricht sich die Elektro- und Digitalindustrie gegen weitergehende Änderungen am ElektroG zum jetzigen Zeitpunkt aus. Die EU-Kommission arbeitet bereits an einer grundlegenden Überarbeitung der WEEE-Richtlinie, die erneut Anpassungen auf nationaler Ebene erforderlich machen wird. Gleichzeitig haben sich die bestehenden Strukturen der Altgeräteentsorgung bewährt.

Die gesamte Stellungnahme zum Entwurf eines geänderten Elektro- und Elektronikgesetzes finden Sie hier zum Download.