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10.10.2025
ZVEI-Stellungnahme: Nationale Umsetzung der KI-Verordnung
Digitalisierung fördert einen Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Daten sind hierbei als „Rohstoff“ der Digitalwirtschaft essenziell.
Die europäische KI-Verordnung (Regulation (EU) 2024/1689) ist seit über einem Jahr in Kraft. Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung liegt nun ein Gesetzesentwurf zur nationalen Durchführung vor.
Der ZVEI begrüßt die Einbindung bestehender Marktüberwachungsbehörden und setzt sich für eine praxisnahe Umsetzung ein.
Gleichzeitig bleibt die Entschlackung der KI-Verordnung und der Abbau von Doppelregulierungen dringend erforderlich, um Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
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