EU-Digitalregulierung reformieren - Industriestandort Deutschland stärken

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und Daten in der Industrie bietet enorme Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Laut einer aktuellen Studie des Thinktanks IW Consult haben Industrielle KI-Anwendungen und -Services bereits heute eine Marktgröße von bis zu 52 Milliarden Euro, die bis 2035 auf rund 380 Milliarden Euro anwachsen wird. Allerdings verspielen wir die zentralen Wettbewerbsvorteile unseres Standorts, wenn wir die Digitalregulierung nicht industrietauglich gestalten. Der „Digital Omnibus“ der EU-Kommission muss daher praxistaugliche Regeln schaffen, die Innovationen ermöglichen, statt sie zu verhindern.

Unsere Unternehmen aller Branchen stehen vor erheblichen Herausforderungen:

• Das Volumen an regulatorischen Maßnahmen hat in den letzten Jahren gerade auch im Digitalbereich exponentiell zugenommen. Allein für die vergangene Legislaturperiode listet das Bruegel Institute 116 zusätzliche Rechtsakte und Initiativen der EU im Bereich Digitalisierung auf.
• Doppelregulierung und mangelnde Kohärenz zwischen verschiedenen Rechtsakten führen zu erheblichen Belastungen für Unternehmen und einem Zerklüften des europäischen Produktsicherheitsrechts, dem sogenannten New Legislative Framework (NLF).
• Außerdem steigen durch Doppelregulierungen und digitalrechtliche Dysfunktionalitäten die Rechtsunsicherheit sowie administrative Anpassungs- und Umsetzungskosten.