ZVEI-Positionen zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Präsidentschaft. Nach der Covid-19-Krise musste das ursprüngliche Programm der drei Ratspräsidentschaften Deutschland, Portugal und Slowenien angepasst werden. Nun gilt es, die Krise zu überwinden, die Wirtschaft anzukurbeln und die Basis für nachhaltige Investitionen in unsere Zukunft zu schaffen.

Wir brauchen eine schnelle Einigung über das EU-Konjunkturprogramm...

Das von der Europäischen Kommission Ende Mai vorgestellte EU-Konjunkturpaket legt daher zu Recht einen Schwerpunkt auf die grüne und digitale Transformation. Die größte Herausforderung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird es sein, ein Konsens aller EU-Mitgliedstaaten über die Konjunkturmaßnahmen und deren Finanzierung, einschließlich eines ehrgeizigen mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021-27, herbeizuführen. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass es noch sehr viel mehr europäische Koordination und Kooperation braucht.

...und konkrete Maßnahmen für die grüne und digitale Transformation

Der Klimawandel und die digitale Transformation bleiben die beiden großen Hauptaufgaben für das nächste Jahrzehnt. Die Notwendigkeit, Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen, ist nach der Corona-Krise nicht verschwunden. Der so genannte European Green Deal umfasst einige sehr gute Ideen und Initiativen – es kommt auf den richtigen Maßnahmenmix an. Der ZVEI unterstützt den Green Deal und fordert konkrete Maßnahmen zum Beispiel in den Bereichen Gebäudesanierung und nachhaltige Mobilität. Die Elektrifizierung und Digitalisierung unserer Energiesysteme wird Europa widerstandsfähiger machen. Parallel dazu muss die Digitalisierung der Volkswirtschaften und Gesellschaften weiter vorangetrieben und gefördert werden. Europa muss dringend seine digitale Infrastruktur ausbauen, angefangen mit dem Aufbau von 5G-Netzen, die die Grundlage für alle digitalen Anwendungen in der Industrie bilden. Datenökosysteme werden Europa neue Wachstums- und Geschäftsmöglichkeiten bringen. Gaia X ist hier eine erste gute Initiative – und wenn die Rahmenbedingungen stimmen, werden weitere werden folgen. Die Grundlage für jede digitale Kommunikation ist Vertrauen. Daher gilt es auch, in Cybersicherheitslösungen zu investieren.

Europa nach Covid-19

Die Welt nach der Corona-Krise ist anders: China hat sich zu einem noch stärkeren Akteur mit noch höheren strategischen Ambitionen entwickelt. 

Die USA werden im November ihren neuen Präsidenten wählen – dann wird entschieden, ob der isolationistische und protektionistische Ansatz fortgesetzt wird.

Internationale Lieferketten, die während der Pandemie unterbrochen wurden, müssen wiederaufgebaut werden – Diversifizierung und Regionalisierung werden dabei wahrscheinlich zu globalen Trends, was wiederum Konsequenzen für die exportorientierten europäischen Unternehmen haben wird. Europa muss Antworten auf diese internationalen Veränderungen finden und seine eigene globale politische Agenda definieren. 

ZVEI Positionspapier "Klimaschutz durch Elektrifizierung und Digitalisierung"