ZVEI zum Global Gateway Forum: Richtiger Ansatz

Die 2021 ins Leben gerufene Global Gateway Initiative der EU-Kommission gilt als Gegenentwurf zur chinesischen Seidenstraße. Von 2021 bis 2027 sieht die Initiative Investitionen durch „Team Europa“ (EU, EU-Mitgliedstaaten, EIB sowie EBWE) von rund 300 Milliarden Euro in Projekte in Drittstaaten vor. Die EU-Kommission möchte damit Bildung, Forschung und Gesundheit in den Partnerstaaten stärken sowie die Bereiche Digitales, Energie und Verkehr intelligent, sauber und verlässlich miteinander verbinden. Das ausgegebene Ziel: Qualitativ hochwertige Infrastrukturen zu schaffen, die den Partnerstaaten nutzen und es der EU ermöglichen, sich krisenfester in der Welt zu vernetzen. Alle Investitionen sollen dabei mit den UN-Nachhaltigkeitszielen sowie den Pariser Klimazielen vereinbar sein. 

Im Rahmen verschiedener Investitionspakete (z. B. Investitionspaket Afrika-Europa, Investitionspaket für Lateinamerika und Karibik…) wurden bislang rund 90 Großprojekte in verschiedenen Teilen der Erde angestoßen. 

Der ZVEI unterstützt die Global Gateway Initiative der EU-Kommission. In Zeiten, in denen die EU und die europäischen Staaten versuchen, einseitige, kritische Abhängigkeiten zu Drittstaaten abzubauen, krisenfeste und resiliente Lieferketten aufzubauen und neue Partnerschaften mit Drittstaaten zu schaffen, ist Global Gateway ein richtiger Ansatz und komplettiert die allgemeine Handelsagenda der EU-Kommission. 

Außerdem positiv zu bewerten ist die Verflechtung von Global Gateway mit neuen Legislativprojekten. So sieht der Entwurf des European Critical Raw Materials Acts beispielsweise vor, dass neue Rohstoffpartnerschaften von finanziellen Mitteln aus Global Gateway profitieren können. Diese Einbettung der Initiative in konkrete Gesetzesvorhaben ermöglicht es, Synergien zu nutzen, konkrete Projekte mit beidseitigem Nutzen zu finanzieren sowie Planungssicherheit für Drittstaaten und heimische Industrie zu garantieren. 

Auch wenn Global Gateway bereits heute ein richtiges und wichtiges Instrument zur Stärkung Europas in der Welt und zur Stärkung seiner Partner ist, sind die Potenziale bei weitem nicht ausgeschöpft. Grundsätzlich etwa muss der Kreis der Partnerstaaten ausgeweitet werden, um die Diversifizierungsstrategie der EU aktiv voranzutreiben. Beim Gipfel in Brüssel waren beispielsweise Indien, Brasilien und Südafrika nicht anwesend, obwohl in vielerlei Hinsicht zentrale Partner sind. Zudem sollte bei Abkommen und Partnerschaften mit ärmeren Drittstaaten immer ein pragmatischer Ansatz gewählt und die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden. Viele Staaten im globalen Süden wollen nicht zum Rohstofflieferanten Europas werden, sondern wollen eigene Wertschöpfungsketten auf- und ausbauen. Die EU sollte diese Staaten dabei partnerschaftlichen unterstützen und dabei ganz genau abwägen, welche Standards und Anforderungen von den Partnerstaaten verlangt werden können.     

Auch eine weitere Einbettung der Initiative in neue Legislativprojekte ist zu unterstützen.