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auf den Punkt. Gesundheit 1/26

Editorial

Wie unterstützt die Politik die Medizintechnik in Deutschland?

Wir sind Wachstumschampion! Das bestätigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag des BDI deutlich für mehrere Entwicklungsszenarien: Die Elektro- und Digitalindustrie ist die Branche mit dem größten Wachstumspotenzial in den kommenden fünf bis zehn Jahren. Die Transformationskräfte sind da, aber sie prallen immer häufiger ab, an Unsicherheit und regulatorischem Kleinmut. Statt gezielter politischer Wachstumsimpulse erleben wir aktuell zu viele bürokratische Hürden und zu wenig Entschlossenheit.

Die Wirtschaft wartet. Auf klare Signale. Auf Entscheidungen, die dem Industriestandort Deutschland Perspektive geben. Auf gute Rahmenbedingungen. Seit rund drei Monaten ist die neue Bundesregierung im Amt. Was als Chance für einen Neuanfang begann, darf nicht zu einer weiteren verpassten Gelegenheit werden. Jetzt ist die Zeit, um die Weichen mutig und klar zu stellen. Denn auch das gerade vereinbarte Zollabkommen zwischen der EU und den USA fordert unsere Branche heraus. 15 Prozent sind eine immense Bürde für den transatlantischen Handel. Dieser „Deal“ darf nicht das Ende, er muss das Startsignal für weitere Gespräche über Zollsenkungen sein.  
 
Unsere Branche investiert. In Elektrifizierung und Digitalisierung. Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze und macht das Land fit für Morgen. Ein starkes Zeichen setzt hier unsere Kampagne „Bei Zukunftsfragen: uns fragen“, bei der sich viele ZVEI-Mitgliedsunternehmen aktiv einbringen. Sie alle brauchen Verlässlichkeit und politische Entscheidungen mit Weitblick. 

Ein vor diesem Hintergrund überfälliger Schritt ist die Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchsgruppen. Die in Aussicht gestellte breite Entlastung wurde zusammengeschrumpft. Private Haushalte gehen weiterhin leer aus. Dabei steht fest: Wer Elektrifizierung und damit Klimaschutz will, muss Strom bezahlbar machen – für alle.  

Keine halben Schritte mehr

Die Politik muss jetzt den Mut aufbringen, Prioritäten zu setzen: für Investitionsanreize statt Blockaden. Für Bürokratieabbau statt Überregulierung. Für den Standort Deutschland. Der Koalitionsvertrag bietet dazu wichtige Ansätze. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Und auf das Signal: Wir stehen hinter unserer Industrie.   

Die Elektro- und Digitalindustrie steht für Lösungen. Sie ist bereit, die Herausforderungen der Zeit anzupacken und die Fragen der Zukunft zu beantworten. Aber sie braucht einen politischen Rahmen, der das auch in zehn oder 15 Jahren noch ermöglicht. Keine halben Schritte mehr. Wir glauben an die Gestaltungskraft und Wertschöpfung in Deutschland. 

Packen wir’s an. 

Wolfgang Weber & Sarah Bäumchen 
ZVEI-Geschäftsführung

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