Cut & Simplify – Prioritäten für die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas

Mit dem angekündigten „Digital Omnibus“ der EU verbindet der ZVEI hohe Erwartungen an eine gezielte Entlastung und Harmonisierung der europäischen Digitalgesetzgebung. Denn derzeit leidet die digitale Industrie unter einem unübersichtlichen Regelwerk, doppelten Vorschriften und fehlender Normenkohärenz – mit spürbaren Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Rechtssicherheit und Innovationskraft.

Im Bereich Künstliche Intelligenz fordert der ZVEI eine sektorspezifische Regulierung für industrielle KI und die Herausnahme dieser aus dem AI Act. Die Übergangsfristen der KI-Verordnung sollten zudem an die Verfügbarkeit harmonisierter europäischer Normen gekoppelt werden – mit einer praxisgerechten Umsetzungsfrist von mindestens 24 Monaten. Eine zusätzliche KI-Haftungsrichtlinie lehnt der Verband ab.

Für die Cybersicherheit plädiert der ZVEI für eine praktikable und risikobasierte Umsetzung des Cyber Resilience Act (CRA). Unverhältnismäßige Dokumentationspflichten sollten reduziert und Ausnahmen für technisch harmlose („benign“) Produkte eingeführt werden. Die Koppelung der Umsetzungsfristen an die Veröffentlichung harmonisierter Normen ist auch hier essenziell.

Im Bereich Datennutzung schlägt der ZVEI eine grundlegende Reform der DSGVO vor. Statt dem geltenden Verbot mit Erlaubnisvorbehalt braucht es ein „ermöglichendes“ Datenschutzverständnis. Rechtssicherheit bei Anonymisierung und Pseudonymisierung ist ebenso erforderlich wie eine Entlastung im reinen B2B-Geschäft. Eine pauschale Pflicht zur Datenteilung im Data Act lehnt der ZVEI ab - außer bei nachgewiesenem Marktversagen.

Fazit: Der „Digital Omnibus“ bietet eine Chance, Europas digitalen Regulierungsrahmen wieder wettbewerbsfähig zu machen. ZVEI fordert klare, umsetzbare Regeln, die Innovationen ermöglichen und regulatorische Doppelstrukturen vermeiden – für ein digitales Europa mit internationaler Strahlkraft.

Das aktuelle ZVEI-Positionspapier "Cut & Simplify" steht hier zum Herunterladen bereit.