Verbändeschreiben fordert Aussetzung des Trilogs zu Green Claims

Durch Verabschiedung der Green-Claims-Richtlinie in jetziger Form drohen Rechtsunsicherheit, Doppelregulierung und ein Mehr an Bürokratie. Die aktuellen Bemühungen auf EU-Ebene zur Entbürokratisierung würden konterkariert.

Die Green-Claims-Richtlinie soll Fairness und Transparenz bei produktbezogenen Umweltaussagen schaffen. Der bestehende Rechtsrahmen zu Umweltaussagen wurde erst im vergangenen Jahr durch die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erweitert und um Vorgaben für Umweltaussagen ergänzt. Damit ist die bestehende Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP) entsprechend erweitert worden und nicht fundierte Umweltaussagen sind bereits verboten. Den Rechtsrahmen auszudehnen, ohne dass klar ist, ob weitere Vorgaben sinnvoll wären, halten die Verbände nicht für zielführend.

Zum Verbändeschreiben

Der ZVEI hat zudem zahlreiche Inkohärenzen und Widersprüche zwischen dem „Green-Claims“-Vorschlag und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken identifiziert und spricht sich generell gegen die Green-Claims-Richtlinie in vorliegender Fassung aus.