ZVEI-Position: Umweltrecht weiter verschlanken

Der ZVEI unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch Vereinfachung und weniger Bürokratie zu stärken. Die Vorschläge der EU-Kommission zum Umwelt-Omnibus senden richtige Signale.

Insbesondere die vorgeschlagene Streichung der SCIP-Datenbank geht in die richtige Richtung.

Es gibt jedoch eine Vielzahl weiterer EU-Umweltgesetze, die Potenzial für Vereinfachungen und eine Verringerung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen bieten, ohne dabei Abstriche beim Umweltschutz zu machen.

In dieser Stellungnahme unterbreitet der ZVEI konkrete Vorschläge zur Vereinfachung des EU-Umweltrechts und zum Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen, u.a.:

• SCIP-Datenbank abschaffen
• Chemikaliengesetzgebung REACH vereinachen
• Vom Konzept der Substances of concern Abstand nehmen
• Verpackungsgesetzgebung weiter vereinfachen
• Vorschläge zur Verbesserung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) weiterentwickeln

Hier finden Sie die aktuelle ZVEI-Position zum Vorschlag eines Umwelt-Omnibus im Volltext (englisch) zum Download.