Erfolgreicher Austausch zum EU-Umweltomnibus im Europäischen Parlament

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Nachhaltigkeitsziele und Wettbewerbsfähigkeit durch zielgerichtete und vereinfachte Regulierung besser miteinander in Einklang gebracht werden können. 

Praxisnahe Impulse aus der Industrie 

Anhand konkreter Beispiele zeigten Christine Maria Betz (BSH Hausgeräte) und Achim Schier (Harting), wie regulatorische Vereinfachungen die Wettbewerbsfähigkeit der Elektro- und Digitalindustrie stärken können – ohne Abstriche bei Umwelt- und Klimazielen zu machen. Beide machten deutlich, dass Komplexität, Doppelregulierung und unverhältnismäßige Berichtspflichten Ressourcen binden, die für Innovation, Investitionen und nachhaltige Transformation dringend benötigt werden. 

Diese Hürden und Hemmnisse sind auch Teil der Kernforderungen des ZVEI zum Umweltomnibus:  

• Abschaffung der SCIP-Datenbank 
• Vereinfachung der REACH-Verordnung 
• Keine kleinteilige Regulierung der Herstellerverantwortung; stattdessen Bündelung im geplanten Circular Economy Act 
• Weitere Vereinfachung der Verpackungsgesetzgebung 
• Vereinfachung der IED-Richtlinie 
   

Ausblick auf die Pläne der EU-Kommission

Paulina Dejmek Hack, Kabinettschefin von Umweltkommissarin Jessika Roswall, gab einen Überblick zu den Plänen der Europäischen Kommission zum Umweltomnibus und verwies dabei auf den angekündigten Circular Economy Act, der zentrale Aspekte der Kreislaufwirtschaft künftig bündeln soll. Die Vorsitzenden von PKM Europe, Marion Walsmann und Markus Ferber (beide MdEPs), betonten die Notwendigkeit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit konsequent zusammenzudenken. Vereinfachte, klar strukturierte und zielgerichtete Regulierung sei ein entscheidender Hebel, um Investitionen in Europa zu halten und gleichzeitig Umweltziele wirksam umzusetzen. 

Die Debatte zeigte, dass eine stärkere Kohärenz zwischen bestehenden und künftigen Rechtsakten entscheidend ist, um Planungssicherheit zu schaffen und unnötige Bürokratielasten zu vermeiden.