Irland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: ZVEI fordert entschlossenes Handeln für Europas Wettbewerbsfähigkeit

Der Vorsitz im Rat der EU wechselt halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten und prägt maßgeblich die politische Agenda der Union. Die Präsidentschaft koordiniert die Arbeit des Rats, führt Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und sorgt dafür, dass Gesetzgebungsverfahren vorankommen. Nach Polen und Dänemark verfolgt Irland dabei die Ziele des aktuellen 18-Monats-Programms des Präsidentschaftstrios.
Unter den Leitmotiven Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit will die irische Ratspräsidentschaft insbesondere die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sowie zentrale Vorhaben zur Stärkung des Binnenmarkts und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit voranbringen. Dazu bekennen sich die Iren zur Umsetzung der One Europe, One Market Roadmap, mit der sich Rat, Kommission und Parlament ambitionierte Ziele und Deadlines für die Umsetzung strategischer Legislativvorhaben gesetzt haben. 

Wettbewerbsfähigkeit: Jetzt zügig die richtigen Weichen stellen

Aus Sicht des ZVEI kommt es nun darauf an, das ambitionierte Ziel der irischen Ratspräsidentschaft, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der EU, entscheidend zu stärken, in konkrete politische Entscheidungen zu übersetzen.
Dafür braucht Europa dringend einen digitalen Ordnungsrahmen, der Innovation fördert statt hemmt. Nach der Entscheidung des EU Rates, die Positionierung zum Digitalomnibus für Daten und Cybersicherheit vorerst auszusetzen, hat Irland jetzt ein Zeitfenster, die bestehenden digitalpolitischen Schwächen, insbesondere beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Data Act, auszumerzen. Es braucht Rechtssicherheit für erfolgreiche datengetriebene Geschäftsmodelle, nicht nur kosmetische Verbesserungen. 

Das zahlt auch auf eine stärkere technologischen Souveränität Europas ein, die Irland antreiben will. Dafür braucht unter anderem der Chips Act 2.0 eine verlässliche Finanzierung, eine konsequente Umsetzung und starke internationale Partnerschaften. Gleichzeitig muss er neben modernsten auch Basis- und Leistungshalbleiter berücksichtigen, die für industrielle Resilienz, Elektrifizierung und Rechenzentren unverzichtbar sind.

Ein weiterer Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit ist die Elektrifizierung. Der ZVEI fordert deshalb, dass die Ratspräsidentschaft den für Mitte Juli angekündigten Aktionsplan zur Elektrifizierung zügig vorantreibt. Darin müssen beschleunigte Investitionen in Ausbau und Digitalisierung der Stromnetze, regulatorische und marktliche Signale für mehr Flexibilität, eine Verringerung der Abhängigkeit fossiler Importe sowie niedrigere Stromsteuern für alle verankert werden.
Auch starke Handelsbeziehungen werden für die Wettbewerbsfähigkeit Europas entscheidend sein. Die irische Ratspräsidentschaft setzt sich für eine offene europäische Handelspolitik ein und will unter anderem die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Thailand, Malaysia, den Philippinen und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorantreiben. Die Iren wollen zudem ihre starken transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA nutzen, um die Beziehungen mit den USA zu stabilisieren, sowie die mit dem Vereinigten Königreich zu stärken. 

Aus Sicht des ZVEI muss Europa seine wirtschaftliche Resilienz stärken, ohne sich selbst zu schwächen. Handelspolitische Instrumente sollten regelmäßig überprüft und gegebenenfalls auf Reziprozität weiterentwickelt werden. Sie müssen zielgenau wirken, verhältnismäßig bleiben und bewährte internationale Lieferbeziehungen nicht unnötig gefährden. Hier ist insbesondere die Arbeit der Iren zum Industrial Accelerator Act, der bis zum Ende des Jahres abgestimmt werden soll, entscheidend.

Ein wegweisendes Halbjahr für Europa

Die nun endende zyprische Ratspräsidentschaft stand unter dem Druck des Kriegs im Iran. Zugleich prägten die EU-Erweiterungsagenda in Osteuropa sowie die europäische Migrationspolitik die Arbeit des Rats. Aus Sicht der Industrie stehen bei der Wettbewerbsfähigkeitsagenda jedoch noch entscheidende Ergebnisse aus.

Für die irische Ratspräsidentschaft gilt es nun neben den erwartbar komplexen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 wichtige Vorhaben zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen. Das Zeitfenster dafür ist begrenzt: Bereits im kommenden Jahr könnten Parlamentswahlen in mehreren Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien, Spanien und Polen, die politischen Mehrheiten und damit auch die Dynamik der EU-Gesetzgebung verändern.

Die politischen Prioritäten Irlands sind aus Sicht des ZVEI richtig gesetzt. Nun kommt es darauf an, sie zügig in konkrete Entscheidungen zu übersetzen. Nur so kann Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, technologische Souveränität ausbauen und seine Rolle als globaler Innovations- und Industriestandort langfristig sichern.