In der vergangenen Legislaturperiode stand auf europäischer Ebene der Klimaschutz im Vordergrund. Mit dem „Green Deal“ rief die EU das Ziel aus, den Kontinent bis 2050 klimaneutral zu machen. Und das ist auch gut so: Globale Entwicklungen wie der Klimawandel und der steigende Ressourcenverbrauch erfordern ein ambitioniertes Handeln von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Darum steht der ZVEI auch hinter den ehrgeizigen Zielen im Bereich Nachhaltigkeit – zumal die Elektro- und Digitalindustrie einen wichtigen Beitrag zur „grünen“ Transformation leisten kann und will.

Ebenso wichtig ist aber, dass die EU den „Regulierungs-Tsunami“ der vergangenen fünf Jahre nicht einfach fortsetzt. Es ist hier auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie. In der nächsten Legislaturperiode muss es rasch darum gehen, die Widersprüche zwischen und innerhalb der Regulierungen konsequent zu beseitigen. Nehmen wir zum Beispiel Blei, das in der Elektro- und Digitalindustrie nach wie vor eine wichtige Rolle spielt: Der Einsatz von Blei ist unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Laut EU-Taxonomie zu nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten kann die Verwendung von Blei jedoch dazu führen, dass grüne Technologien wie Solarenergie nicht mehr als nachhaltig eingestuft werden. Die Regulierung verfehlt somit das Ziel, Investitionen in nachhaltige Projekte und Aktivitäten zu lenken. Wir sind also mit einer komplexen Regulierung konfrontiert, die in sich widersprüchlich ist.