Editorial

Herbst der Reformen für die Gesundheitswirtschaft?

Liebe Leserinnen und Leser,

Der viel beachtete Start von Gesundheitsminister Carsten Linnemann vor wenigen Wochen wirft die Frage auf, wie es mit den zuvor angekündigten Reformen in der Gesundheitswirtschaft in Deutschland bis zum Ende des Jahres weitergeht. Die Liste der Vorhaben ist lang. Doch noch ist nicht erkennbar, ob Minister Linnemann hier aus seinen Erfahrungen mit der Mittelstandspolitik heraus eigene Impulse setzen will.

Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV wurde noch unter Ministerin Nina Warken verabschiedet. In diesem Herbst wird die Notfallreform und das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) im Bundestag beraten. Bis zum Jahresende soll der 2. Bericht der Finanzkommission Gesundheit Vorschläge für Reformen an der Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland machen. Zudem soll auch die Pflegeversicherung reformiert werden, um die gesetzliche Pflegeversicherung langfristig finanzieren zu können.  

Beim GeDIG wird sich der ZVEI für einen grundsätzlichen Erlaubnisvorbehalt einsetzen, damit Krankenhäuser sowie Ärztinnen und Ärzte sicher sein können, dass sie anonymisierte Gesundheitsdaten für Forschung und Entwicklung mit Dritten teilen können. Der ZVEI ist der Auffassung, dass die Nutzung von Gesundheitsdaten in Deutschland dadurch deutlich einfacher werden kann. Unternehmen können dann die Möglichkeiten des European Health Data Space (EHDS) bestmöglich nutzen, zum Beispiel zur Entwicklung von Gesundheitsanwendungen mit künstlicher Intelligenz. 

Auf europäischer Ebene streben wir darüber hinaus weiterhin ein pragmatisches Zusammenspiel von MDR und AI Act an. Einige Mitgliedstaaten und auch EU-Abgeordnete haben in dieser Sache leider Vorbehalte gegen den praxisorientierten Vorschlag der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung hingegen unterstützt den Vorschlag der Kommission, um Deutschland und Europa als Standort für die medizintechnische Industrie zu stärken. Diese Position muss Minister Linnemann jetzt aktiv vertreten und seine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat der Gesundheitsminister davon überzeugen. 

Der ZVEI wird sich zu diesen Themen in den nächsten Monaten an der politischen Diskussion beteiligen.  

Ihr Hans-Peter Bursig

Bereichsleiter Gesundheit

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