Suche

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe bietet das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) eine Gelegenheit, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu…

Der EU Data Act soll den unternehmens- und sektorübergreifenden Austausch industrieller Daten in der EU fördern und somit datengetriebene Geschäftsmodelle erleichtern. Grundsätzlich unterstützt der…

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat am 18. Juni 2024 den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt.…

Um die Klimaziele und die dafür nötige Elektrifizierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche zu erreichen, ist ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien unabdingbar. In der Richtlinie…

Der Gesetzentwurf zielt auf die Modernisierung und den Bürokratieabbau im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts. Anpassungen im Strom- und Energiesteuerrecht sind notwendig, um aktuellen…

Die EU-Kommission hat Ende März den Entwurf für eine erweiterte Ökodesign-Verordnung vorgelegt. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission den Ökodesign-Ansatz weiter verfolgt. Die Ökodesign-Richtlinie…

Die Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) unterstützt einen ambitionierten Umbau des Energiesystems für das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045. Nur mit konsequenter Elektrifizierung und…

In früheren Stellungnahmen haben wir dafür plädiert, von einer erneuten Novellierung des ElektroG zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Gleichwohl können wir das Anliegen des Gesetzgebers…

Das Eckpunktepapier des BMBF skizziert, wie mit einem Gesetz zur Nutzung von Daten für Forschungszwecke das ungenutzte Potenzial von Daten für Innovationen, Wertschöpfung sowie wirtschaftlichen und…

Die Landesmedienanstalten konkretisieren die Regelungen des im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrages weiter. Nach dem Satzungsentwurf zu Medienplattformen und Benutzeroberflächen…