EU-Digitalomnibus: Nur ein Schritt in die richtige Richtung

Die EU-Kommission hat Mitte November ihren Entwurf für den sogenannten Digitalomnibus vorgelegt. Er bündelt Anpassungen in den Bereichen KI, Daten, Datenschutz und Cybersicherheit und soll bestehende Regulierung übersichtlicher und praxistauglicher machen.

Für die Elektro- und Digitalindustrie ist insbesondere der KI-Teil relevant. Positiv ist: Der Omnibus führt den AI-Act ein Stück näher an die Wirklichkeit heran. Die Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme werden künftig an die Verfügbarkeit harmonisierter europäischer Normen gekoppelt – ein zentraler Vorschlag des ZVEI. Das schafft Orientierung und nimmt kleinere Anbieter etwas aus der Überforderungsspirale.

Gleichzeitig bleiben jedoch wesentliche strukturelle Probleme bestehen. Vor allem die Doppelregulierung für Industrial AI wird nicht gelöst: Industrielle KI-Systeme sind weiterhin nicht vom AI-Act ausgenommen, trotz eindeutiger Forderungen aus der Industrie.

Auch beim Data Act reicht der Omnibus nicht aus, um grundlegende Herausforderungen zu adressieren. Zwar gibt es Verbesserungen beim Geschäftsgeheimnisschutz, die verpflichtende Datenteilung bleibt aber unangetastet. Bedauerlich ist zudem, dass der Cyber Resilience Act nicht Teil des Pakets ist, obwohl gerade hier viele Unternehmen in der Umsetzung vor großen Fragen stehen.

Der Digitalomnibus setzt also einzelne richtige Impulse, greift aber an zentralen Stellen zu kurz. Der ZVEI wird sich daher weiterhin mit Nachdruck für pragmatische und industriegerechte Lösungen einsetzen, insbesondere dort, wo Doppelregulierung Innovation behindert und Umsetzungsrisiken für Unternehmen schafft.